Konzept des neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches

Am 15. März 2014 trat das neue Bürgerliche Gesetzbuch von Ungarn in Kraft. Die Veränderung war unvermeidlich: das Gesetz Nr. IV von 1959 ist noch vor der Wende entstanden und hat der Ansprüche eines solchen Systems gedient, das sich auf die Planwirtschaft begründet wurde. Im Gegensatz damit, das neue BGB von Ungarn basiert sich auf die Prinzipien der Marktwirtschaft, der Unverletzlichkeit des Privateigentums und der Privatautonomie der Parteien. Die neue…

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Gerichtliches Verfahren in Ungarn

Im Rahmen der Justizreform wurde das System der Gerichte in Ungarn mit Wirkung vom 1. Januar 2012 von der ungarischen Regierung umgestaltet. Zurzeit verfügt Ungarn über ein vierstufiges Gerichtssystem. Das bedeutet, dass die Rechtssprechung a) von der Kurie, b) von den Tafelgerichten, c) von den Gerichtshöfen, und d) von der Kreisgerichten ausgeübt wird. Die oben genannten Gerichte funktionieren als ordentliche Gerichte, sie können also ihre Aufgaben der Rechtspflege sowohl in…

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Rechtssicherheit in Ungarn

Der bedeutendste Wert und die wichtigste Prinzip der Demokratie und einer zivilisierten Gesellschaft ist eindeutig die Rechtssicherheit. Bezüglich aller Rechtsgebiete verfügt Rechtssicherheit über die wichtigste Funktion: sie garantiert die rechtzeitige Vorbereitung der Rechtssubjekte auf die Anwendung der neuen Rechtsnormen. Die Durchsetzung dieser Prinzip ist also auch im Bereich des Wirtschafts- und Handelsrechts unanwendbar. Heutzutage in der Weltpresse hört man viele Theorien darüber, dass die Rechtssicherheit in Ungarn im Gefahr ist,…

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Worauf muss eine ausländische Wirtschaftsgesellschaft achten wenn diese mit einer ungarischen Firma einen Vertrag abschließt?

Anhand der Statistiken der Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer ist es eindeutig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn in den letzten Jahrzehnten sehr stark geworden sind. Von 2000 bis 2014 sind die Einfuhren zwischen den beiden Ländern von etwa 10.000 Millionen Euro auf etwa 19.000 Millionen Euro, die Ausfuhren von 10.000 Millionen Euro auf 22.000 Millionen Euro gestiegen (Quelle: ahkungarn.hu).Die Deutsche Direktinvestitionen in Ungarn gestalten sich heutzutage auch sehr…

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Beitreibung von Forderungen in Ungarn – die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs im Rahmen eines Strafverfahrens

Der Anspruch auf Geldbezahlung kann sowohl zivilrechtliche, als auch strafrechtliche Beziehungen haben. In den meisten Fällen ist es vielmehr einfacher und kostenwirksamer, wenn wir es versuchen, unsere Forderungen im Rahmen eines Strafverfahrens geltend zu machen. Das Mittel dazu ist die Eintreibung des zivilrechtlichen Anspruchs, damit wir eine gute Chance haben, ein sehr langes und teures Verfahren zu vermeiden. I. Der Begriff des zivilrechtlichen Anspruchs Wenn wir über die Geltendmachung eines…

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Arbeitsrecht in Ungarn aufgrund des Gesetzes Nr. I aus dem Jahre 2012 (Arbeitsgesetzbuch) – Zusammenfassung

Ab 01. Juli 2012 wurde das bisher angewandte Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. XXII aus dem Jahre 1992) durch das neue Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. I aus dem Jahre 2012) abgelöst. Als Hintergrundrecht des neuen Arbeitsgesetzbuches ist das ungarische Bürgerliches Gesetzbuch (Gesetz Nr. V. aus dem Jahre 2013). Es muss herausgehoben werden, dass das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern, die im öffentlichen Dienst oder in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, wird von anderen Rechtsregeln geregelt. I.…

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Häufig Gestellte Fragen bei einer Kft. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Gründung in Ungarn

Gesellschaftsform: Aufgrund des ungarischen Rechts besteht auch die Möglichkeit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen. (GmbH, auf Ungarisch: Kft.) Stammkapital der ungarischen GmbH (Kft.): Die Mindestkapital beträgt 3.000.000,- Forint (10.000,- EUR). Es ist wichtig zu betonen dass diese Mindestkapital (Stammkapital) muss nicht auf ein Bankkonto hinterlegt werden. Die Gründer sind berechtigt diese Summe in die Handkasse (Barzahlung) einzahlen und nachdem die Gesellschaft registriert wurde, diese auf Lasten dieser Summe…

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Immobilienkauf – Erwerb von Immobilien in Ungarn

Falls Sie eine Immobilie in Ungarn kaufen will, ist das ungarische Recht immer anwendbar. Damit Sie Eigentümer einer ungarischen Immobilie werden kann, also zur Übertragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück, Sie müssen einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, der von einem Rechtsanwalt in Ungarn errichtet und gegenzeichnet wird. Darüber hinaus ist eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Ein EU Bürger, der keinen Wohnsitz in Ungarn hat, benötigt einen Zustellungsbevollmächtigten in Ungarn. Ein…

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Gerichtliches Verfahren in Ungarn in Zivilsachen

Betreibung von Forderungen; Schadenersatz, Kündigung des Arbeitsverhältnis: Zuständigkeit, Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren Zuständigkeit der ungarischen Gerichte In Zivilsachen ist Gerichtsstand der Wohnort oder der Firmensitz des Beklagten in Ungarn. Daneben gibt es andere Gerichtsstände, die alternativ gewählt werden können. Es besteht auch die Möglichkeit einer Gerichtsstandvereinbarung in Ungarn. Gerichtsgebühren Die Verfahrensgebühr ist in erster Instanz 6% des Wertes der geltend gemachten Forderung. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Gebühr 1 % der Forderung.…

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Betreibung von Forderungen in Ungarn

Unser Zweck ist in diesem Artikel die möglichen Wege der Forderungsbetreibung in Ungarn zu erleuchten. Als Anwalt in Ungarn kann das festgestellt werden dass die ungarischen Firmen sehr oft Liquidationsprobleme haben. Es ist auch bedauernswert dass die Zahlungsmoral in Ungarn – insbesonders in der Bauindustrie – ist minderwertig. Was kann eine deutsche oder österreichische Firma tun wenn eine ungarische Firma nicht bereit ist, die Rechnungen zu begleichen? Welche Mittel stehen…

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