Die Haftung des Geschäftsführers für die Schulden der Gesellschaft aufgrund des Gesetzes über das Insolvenzverfahren und des Bürgerlichen Gesetzbuches

Laut der Vorschriften des Gesetzes über das Insolvenzverfahren kann der Gläubiger während des Konkursverfahrens mit einer Klage beantragen, das Gericht feststellen zu lassen, dass die Personen, die in den drei Jahren vor dem Zeitpunkt des Konkursbeginns Leiter der Wirtschaftsorganisation waren, nach dem Eintreten einer Lage, in der eine Insolvenz drohte, ihre Aufgaben bei der Geschäftsführung nicht unter Berücksichtigung der Priorität der Gläubigerinteressen versehen haben, und dass dadurch das Vermögen der…

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Geltendmachung einer ausländischen Forderung in Ungarn im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens

Für die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils in einem EU-Mitgliedstaat (also auch in Ungarn) sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen maßgebend. Der Europäische Vollstreckungstitel ist eine Bestätigung, die den freien Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und Urkunden über unbestrittene Forderungen ermöglicht und sicherstellt, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat ohne Zwischenverfahren…

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Die Rechtsfolgen der verspäteten Zahlung in Ungarn

Der Zahlungsverzug kommt oft unter durch Unternehmen abgeschlossenen Verträgen vor, wenn der Schuldner ihren Zahlungspflicht nicht erfüllen kann oder will. Welche Rechtsinstitutionen stehen in diesem Fall zu Ihrer Verfügung und wie regelt das ungarische Recht die (anfälligen) Rechtsfolgen der verspäteten Zahlung? Hiermit bieten wir Ihnen einige Information, damit Sie den streitigen Ausgang entweder im Voraus vermeiden oder im Falle eines Zahlungsverzugs behandeln können. In Ungarn bestimmt das neue BGB von…

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Übersicht der Position des Geschäftsführers aufgrund des ungarischen Gesellschaftsrechts

1. Im Allgemeinen Das neue BGB von Ungarn verfügt über eine dreistufige Regelung bezüglich des leitenden Repräsentanten. Die allgemeinen Regeln über die gesetzliche Vertretung der juristischen Personen sind in der § 3:29 BGB verankert, die mit der Verfügungen der 3:116. § über die Vertretung der Gesellschaft und die Firmenzeichnung ergänzt werden. Dazu kommt § 3:31 über die Beschränkung des Vertretungsrechts. Außerdem, § 3:196. enthält die Verfügungen nur bezüglich der GmbH.…

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Günstige Bedingungen der Körperschaftsteuer in Ungarn

Im Jahre 2004 wurde Ungarn das Mitglied der EU, aber nur wenige wissen, dass innerhalb der EU-Staaten Ungarn über die günstigsten Bedingungen der Firmengründung verfügt. Nicht nur ist der Prozess der Gründung sehr leicht und billig (die ganze Verfahrung und auch die Eintragung erfolgt elektronisch innerhalb zirka einer Stunde), aber auch das System der Körperschaftssteuer ist ziemlich vorteilhaft. Im Folgenden werden wir deshalb Ungarns günstige Voraussetzungen bezüglich der Körperschaftsteuer darstellen.…

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Konzept des neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches

Am 15. März 2014 trat das neue Bürgerliche Gesetzbuch von Ungarn in Kraft. Die Veränderung war unvermeidlich: das Gesetz Nr. IV von 1959 ist noch vor der Wende entstanden und hat der Ansprüche eines solchen Systems gedient, das sich auf die Planwirtschaft begründet wurde. Im Gegensatz damit, das neue BGB von Ungarn basiert sich auf die Prinzipien der Marktwirtschaft, der Unverletzlichkeit des Privateigentums und der Privatautonomie der Parteien. Die neue…

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Gerichtliches Verfahren in Ungarn

Im Rahmen der Justizreform wurde das System der Gerichte in Ungarn mit Wirkung vom 1. Januar 2012 von der ungarischen Regierung umgestaltet. Zurzeit verfügt Ungarn über ein vierstufiges Gerichtssystem. Das bedeutet, dass die Rechtssprechung a) von der Kurie, b) von den Tafelgerichten, c) von den Gerichtshöfen, und d) von der Kreisgerichten ausgeübt wird. Die oben genannten Gerichte funktionieren als ordentliche Gerichte, sie können also ihre Aufgaben der Rechtspflege sowohl in…

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Rechtssicherheit in Ungarn

Der bedeutendste Wert und die wichtigste Prinzip der Demokratie und einer zivilisierten Gesellschaft ist eindeutig die Rechtssicherheit. Bezüglich aller Rechtsgebiete verfügt Rechtssicherheit über die wichtigste Funktion: sie garantiert die rechtzeitige Vorbereitung der Rechtssubjekte auf die Anwendung der neuen Rechtsnormen. Die Durchsetzung dieser Prinzip ist also auch im Bereich des Wirtschafts- und Handelsrechts unanwendbar. Heutzutage in der Weltpresse hört man viele Theorien darüber, dass die Rechtssicherheit in Ungarn im Gefahr ist,…

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Worauf muss eine ausländische Wirtschaftsgesellschaft achten wenn diese mit einer ungarischen Firma einen Vertrag abschließt?

Anhand der Statistiken der Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer ist es eindeutig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn in den letzten Jahrzehnten sehr stark geworden sind. Von 2000 bis 2014 sind die Einfuhren zwischen den beiden Ländern von etwa 10.000 Millionen Euro auf etwa 19.000 Millionen Euro, die Ausfuhren von 10.000 Millionen Euro auf 22.000 Millionen Euro gestiegen (Quelle: ahkungarn.hu).Die Deutsche Direktinvestitionen in Ungarn gestalten sich heutzutage auch sehr…

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Beitreibung von Forderungen in Ungarn – die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs im Rahmen eines Strafverfahrens

Der Anspruch auf Geldbezahlung kann sowohl zivilrechtliche, als auch strafrechtliche Beziehungen haben. In den meisten Fällen ist es vielmehr einfacher und kostenwirksamer, wenn wir es versuchen, unsere Forderungen im Rahmen eines Strafverfahrens geltend zu machen. Das Mittel dazu ist die Eintreibung des zivilrechtlichen Anspruchs, damit wir eine gute Chance haben, ein sehr langes und teures Verfahren zu vermeiden. I. Der Begriff des zivilrechtlichen Anspruchs Wenn wir über die Geltendmachung eines…

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