Vergaberecht in Ungarn

Vergaberecht ist auf zwei Ebenen geregelt: Grundregeln sind europarechtlich bestimmt, d.h. dass das Europarecht Mindestforderungen, sowie Musterregeln bestimmt. Außerdem ist dieses Bereich in den jeweiligen Mitgliedstaaten in reinen nationalen Gesetzten auch geregelt, wie z.B. in Ungarn im Gesetz Nr. CXLIII von 2015 – über die Vergabe öffentlicher Aufträge (im Weiteren: Kbt.). Anknüpfungspunkt zwischen die zwei Rechtsgebiete ist der Schwellenwert der jeweiligen öffentlichen Auftragsvergabe: beträgt der geschätzte Auftragswert eine höhere Summe…

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Investition in einem Startup-Unternehmen als senkender Post der Besteuerungsgrundlage

Investition in einem Startup-Unternehmen kann ab 2017 eine profitable Entscheidung sein, weil die neue Vorschriften des Gesetzes Gesetz Nr. LXXXI von 1996 – über die Körperschaftstseuer und die Dividendensteuer ermöglichen, Investitionen in Startup-Unternehmen bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage als senkender Posten zu berücksichtigen. Unternehmen in der Frühphase = Startup-Unternehmen Gemäß Art. 4 Punkt 30 Abs. 1-2 sind als Unternehmen in der Frühphase solche Unternehmen betrachtet, welche die Forderungen bezüglich der…

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Gründung einer Zweigniederlassung von einem ausländischen Unternehmen in Ungarn

Die Erwartung bezüglich des Inkrafttretens des neuen Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch war die Erhöhung der Anzahl von neu gegründeten Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen in Ungarn. Niederlassungen können mit den gleichen Bedingungen, wie eine GmbH betriebt werden, ist aber die Vorschriften bezüglich des Grundkapitals (HUF 3 Million) sind nicht einzubehalten. Die wichtigsten Informationen, die auf die steuerrechtliche, sowie firmenrechtliche Vorschriften einer Zweigniederlassung  beziehen werden in dieser…

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Zwangsvollstreckung in Ungarn – Welche Arten von Zwangsvollstreckung gibt es in Ungarn?

Wurde die Leistung von Ihrem Schuldner innerhalb der Zahlungsfrist nicht erfüllt? Wird eine Zwangsvollstreckung gegen Ihren Schuldner geführt? Was sind die wichtigsten Informationen, die Sie bezüglich des Verfahrens wissen sollte, können Sie von dieser Artikel erfahren. Zwangsvollstreckung wird in Ungarn im Gesetz Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung geregelt. Falls der Schuldner seine Schuld innerhalb der im rechtskräftigen Urteil, oder Mahnbescheid festgelegten Frist nicht leistet, ist ein Vollstreckungsverfahren nach…

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Haftung eines Geschäftsführers in einem Liquidationsverfahren gegen eine Gesellschaft mit hohen Steuerschulden

Um die Frage, was in einem Liquidationsverfahren passiert, wenn eine Gesellschaft hohe Steuerschulden angesammelt hat, beantworten zu können, sind verschiedene – sowohl zivilrechtliche (Gesetz Nr. V. von 2006 sowie Nr. V. von 2013), als steuerrechtliche Rechtsvorschriften auch anzuwenden. Mit dem neuen Gesetze über das steuerrechtliche Verfahren (Gesetz Nr. CL. und CLI. von 2017) sind wichtige Änderungen bezüglich der Haftung eines Geschäftsführers in Kraft getreten. Maßnahmen von der Steuerbehörde NAV Maßnahmen…

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Rechtliche Abwicklung eines industriellen Projekts in Ungarn

Die Durchführung eines industriellen Projekts von seinem Anfang an bis zum Ende ist eine verschiedenartige, abwechslungsreiche juristische Herausforderung. Effektive, kreative Lösungen sind unerlässlich, die entsprechende Antworte auf die Ansprüche des Auftraggebers bieten zu können. Die Abwicklung von einem solchen Großprojekt umfasst unter anderen die sog. Due Diligence Überprüfung einer Immobilie, die Herausfindung der entsprechenden Firmenform oder Vertragskonstruktion sowie die Finanzierung des Projekts. Grundstück-/Immobilienrecht Trotz in Ungarn herrschende Vertragsfreiheit ist auf…

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Faktoren, die beim Vertragsschluss mit einer ungarischen Firma zu beachten sind

Der Vertrag ist eine gemeinsame und übereinstimmende Rechtserklärung der Parteien. Beim Vertragschluss mit einer ungarischen Firma kommt sowohl die Gerichtsbarkeit eines ungarischen Gerichts als auch das ungarische Recht, als anzuwendendes Recht in die Frage. Diese können erschrekend erscheinen, deshalb erklären wir hier unten, worauf muss man beachten. Die Risiken, stammend aus dem unbekannten Recht sind leicht reduzierend, wenn wir die Untenstehenden in Betracht ziehen. Die Vertragsfreiheit sichert den Parteien die…

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Die Vollstreckung von Verwaltungsstrafsachen gegen einen Ungarn/eine Ungarin

Die Verwaltungsstrafsache ist vermutlich lieber für die Österreicher bekannt, wie dieser Begriff ausschließlich in einigen Ländern der Teil der Gesetze ist, ist unter anderen im Verwaltungsstrafgesetz von Österreich besteht. Fast jede fünfte Person ist schon mit einer Verwaltungsstrafsache betroffen, wenn er/sie die Geschwindigkeitskontrolle schon übergetreten hat und dies von der Polizei bemerkt worden ist. Eine Verwaltungsstrafe ist nämlich von einer Behörde bei Übertretung einer Verwaltungsvorschrift verhängt werden kann. Solche Strafen…

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Vollstreckung einer rechtskräftigen Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft

Haben Sie eine nicht erfüllte Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft, die schon rechtskräftig ist, gilt für ihre Geltendmachung die Zwangsvollstreckung. Ein solches Vollstreckungsverfahren ist im Gesetz Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung (im Weiteren: Zwangsvollstreckungsgesetz) verankert. Nach diesem Gesetz bedarf die Betreibung eines Vollstreckungsverfahrens des erfolglosen Vergehens der Frist, die dem Schuldner für das Nachkommen bestand. Die weitere unentbehrliche Voraussetzung des Erfolgens der Vollstreckung ist das, die zu vollstreckende…

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Betreibung einer Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft

Unser Zweck ist in diesem Artikel die möglichen Wege der Forderungsbetreibung in Ungarn zu erleuchten. Als Anwalt in Ungarn kann das festgestellt werden dass die ungarischen Firmen sehr oft Liquidationsprobleme haben. Es ist auch bedauernswert, dass die Zahlungsmoral in Ungarn – insbesonders bei der Bauindustrie – ist minderwertig. Was kann eine deutsche oder österreichische Firma tun, wenn eine ungarische Firma nicht bereit ist, die Rechnungen zu begleichen? Welche Mittel stehen…

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