Haftung eines Geschäftsführers in einem Liquidationsverfahren gegen eine Gesellschaft mit hohen Steuerschulden

Um die Frage, was in einem Liquidationsverfahren passiert, wenn eine Gesellschaft hohe Steuerschulden angesammelt hat, beantworten zu können, sind verschiedene – sowohl zivilrechtliche (Gesetz Nr. V. von 2006 sowie Nr. V. von 2013), als steuerrechtliche Rechtsvorschriften auch anzuwenden. Mit dem neuen Gesetze über das steuerrechtliche Verfahren (Gesetz Nr. CL. und CLI. von 2017) sind wichtige Änderungen bezüglich der Haftung eines Geschäftsführers in Kraft getreten. Maßnahmen von der Steuerbehörde NAV Maßnahmen…

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Neues Gesetz über das Strafverfahren in Ungarn – ab 01.07.2018

Am 1. Juli 2018. wird das neue Gesetz Nr. CX von 2017 über das Strafverfahren in Ungarn in Kraft treten. Das geltende Gesetz ist Nr. XIX von 1998. Die wichtigste Grundlagen, bzw. Maßnahmen eines Strafprozesses werden in dieser Artikel erklärt. I. Grundlagen: Auf das Verfahren bezieht sich einige wichtige Prozessmaximen, die einerseits im Gesetz über das Strafverfahren, andererseits aber in anderen Gesetzten, wie im Gesetz über die Gerichten, oder die…

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Rechtliche Abwicklung eines industriellen Projekts in Ungarn

Die Durchführung eines industriellen Projekts von seinem Anfang an bis zum Ende ist eine verschiedenartige, abwechslungsreiche juristische Herausforderung. Effektive, kreative Lösungen sind unerlässlich, die entsprechende Antworte auf die Ansprüche des Auftraggebers bieten zu können. Die Abwicklung von einem solchen Großprojekt umfasst unter anderen die sog. Due Diligence Überprüfung einer Immobilie, die Herausfindung der entsprechenden Firmenform oder Vertragskonstruktion sowie die Finanzierung des Projekts. Grundstück-/Immobilienrecht Trotz in Ungarn herrschende Vertragsfreiheit ist auf…

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Faktoren, die beim Vertragsschluss mit einer ungarischen Firma zu beachten sind

Der Vertrag ist eine gemeinsame und übereinstimmende Rechtserklärung der Parteien. Beim Vertragschluss mit einer ungarischen Firma kommt sowohl die Gerichtsbarkeit eines ungarischen Gerichts als auch das ungarische Recht, als anzuwendendes Recht in die Frage. Diese können erschrekend erscheinen, deshalb erklären wir hier unten, worauf muss man beachten. Die Risiken, stammend aus dem unbekannten Recht sind leicht reduzierend, wenn wir die Untenstehenden in Betracht ziehen. Die Vertragsfreiheit sichert den Parteien die…

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Die Vollstreckung von Verwaltungsstrafsachen gegen einen Ungarn/eine Ungarin

Die Verwaltungsstrafsache ist vermutlich lieber für die Österreicher bekannt, wie dieser Begriff ausschließlich in einigen Ländern der Teil der Gesetze ist, ist unter anderen im Verwaltungsstrafgesetz von Österreich besteht. Fast jede fünfte Person ist schon mit einer Verwaltungsstrafsache betroffen, wenn er/sie die Geschwindigkeitskontrolle schon übergetreten hat und dies von der Polizei bemerkt worden ist. Eine Verwaltungsstrafe ist nämlich von einer Behörde bei Übertretung einer Verwaltungsvorschrift verhängt werden kann. Solche Strafen…

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Vollstreckung einer rechtskräftigen Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft

Haben Sie eine nicht erfüllte Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft, die schon rechtskräftig ist, gilt für ihre Geltendmachung die Zwangsvollstreckung. Ein solches Vollstreckungsverfahren ist im Gesetz Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung (im Weiteren: Zwangsvollstreckungsgesetz) verankert. Nach diesem Gesetz bedarf die Betreibung eines Vollstreckungsverfahrens des erfolglosen Vergehens der Frist, die dem Schuldner für das Nachkommen bestand. Die weitere unentbehrliche Voraussetzung des Erfolgens der Vollstreckung ist das, die zu vollstreckende…

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Betreibung einer Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft

Unser Zweck ist in diesem Artikel die möglichen Wege der Forderungsbetreibung in Ungarn zu erleuchten. Als Anwalt in Ungarn kann das festgestellt werden dass die ungarischen Firmen sehr oft Liquidationsprobleme haben. Es ist auch bedauernswert, dass die Zahlungsmoral in Ungarn – insbesonders bei der Bauindustrie – ist minderwertig. Was kann eine deutsche oder österreichische Firma tun, wenn eine ungarische Firma nicht bereit ist, die Rechnungen zu begleichen? Welche Mittel stehen…

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Erwerb von Immobilie durch EU-Bürger in Ungarn

Sehnen Sie sich nach einer Wohnung mit Blick auf die Donau oder Plattensee, aber haben Sie gleichzeitig Angst vor der komplizierten und schwierigen Bürokratie? Packen Sie Ihre ganze Familie gleich auf! Seit 2004 gibt’s in Ungarn keinen Genehmigungszwang für die EU-Bürger im Betreff vom Erwerb des Eigentumsrechts über eine Immobilie bei uns. In Ungarn hat der Prozess zum Eigentumserwerb an einer Immobilie von EU-Bürgern  im Jahre 2004 ganz verändert. Die…

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Die Bildung eines Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat dient als die Kontrolle der juristischen Personen durch die Eigentümer, deshalb ist eine der wichtigsten Organe der Gesellschaft anzusehen. In dieser Artikel möchten wir die einschlägige Regelung zusammenfassen. Nichtverbindliche und verbindliche Bildung des Aufsichtsrates Die Mitglieder oder die Gründer können im Gründungsdokument die Bildung Aufsichtsrates mit der Aufgabe anordnen, dass er die Geschäftsführung zur Wahrung der Interessen der juristischen Person kontrolliert. Die Bildung eines Aufsichtsrates in einer Gesellschaft…

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Schließung eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen

Für die Konsumgesellschaft gilt eine erhebliche Verletzlichkeit. In dieser Konsumgesellschaft benötigt der schwächere Marktzustand des Käufers eine rechtliche Bestärkung, die durch das Verbraucherrecht verwirklicht wird. In Ungarn hat das Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz (im Weiterem: Verbraucherschutzgesetz) in Kraft getreten und wurden die verbraucherrechtlichen Absätzen des ungarischen BGBs (das Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliches Recht) in Bezug auf die Verbraucher verändert. Diese Veränderung hat…

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