Strafverfahren. Ein rechtlicher Begriff, über den die meisten von uns in Nachrichten, aus dem Fernsehen, Radio hören oder aus den Zeitungen lesen können. Folge der Berichte wissen wir, dass ein Mordfall, Diebstahl, Randalieren oder ein Raub sich eine Strafe nachziehen.

Kennen wir aber weder das Verfahren vor dem Gericht noch die strafrechtliche Grundmaterie, darauf das Urteil vom Richter basiert wird.

In engerer Sinne gehört das Strafverfahren gehört zu dem Rahmen des Strafrechts. Das Strafverfahren regelt die Ordnung der Bestimmung der Rechtsnachfolge einer Straftat.

Strafrecht

Das Strafrecht ist ein einzigartiges Rechtsgebiet unter den anderen Rechtgebieten in dem ungarischen Rechtssystem. Dies ist aus seinem Aufbau und seinem Zweck ersichtlich. Insofern das Zivilrecht oder das Verwaltungsrecht greifen in allgemeinen Lebensbereichen ein und schaffen Lebenssituationen den Bürgern, schütz das Strafrecht die Gesundheit, Körpergesundheit, den Eigentum, die Persönlichkeitsrechten, das Vermögen und sonstige Güter durch Bedrohung der Strafen für seine Bürger. Zur Durchführung dieser Aufgabe verfügen die strafrechtlichen Organe über strenge verfahrensrechtliche Mittel, die den Eingriff in die Leben der Rechtspersonen ermöglicht.

Strafrecht ist manchmal als Kriminalrecht bezeichnet. Alle Länder besitzen über diverse Strafgesetzbücher, deren Inhalte mit dem jeweiligen sozialen, wirtschaftlichen, kriminalpolitischen und sicherheitspolitischen Zustand in Einklang stehen. In Ungarn unterscheiden wir in unserem Strafgesetzbuch (das Gesetz Nr. C von 2012 über das Strafgesetzbuch) die folgenden kriminologischen Straftattypen: Amtsdelikt,Ehrdelikt, Freiheitsdelikt, Körperverletzungsdelikt, Rauschmitteldelikt, Rechtsfriedensdelikt, Rechtspflegedelikt, Sexualdelikt, Steuerdelikt, Tötungsdelikt, Urkundendelikt, Verkehrsdelikt, Vermögensdelikt.

Das StGB listet die Arten in Haupt- und Nebenstrafen. Die Strafen sind die Freiheitsstrafe, Arrest, gemeinnützige Arbeit, Geldstrafe, Berufsverbot, Fahrverbot, Aufenthaltsverbot, Besuchsverbot für Sportveranstaltungen, Ausweisung. Die Freiheitsstrafe, die gemeinnützige Arbeit und die Geldstrafe sind die Hauptstrafen unter den oben gelisteten. Laut des StrafG, liegt die Obergrenze des Strafsatzes der Straftat unter einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, kann anstelle einer Freiheitsstrafe Arrest, gemeinnützige Arbeit, eine Geldstrafe, ein Berufsverbot, Fahrverbot bzw. Aufenthaltsverbot, ein Besuchsverbot für Sportveranstaltungen oder eine Ausweisung bzw. können auch mehrere dieser Strafen verhängt werden. Droht dieses Gesetz für die Straftat Arrest an, kann anstelle oder neben dieser Strafe gemeinnützige Arbeit, eine Geldstrafe, ein Berufsverbot, Fahrverbot bzw. Aufenthaltsverbot, ein Besuchsverbot für Sportveranstaltungen oder eine Ausweisung bzw. können auch mehrere dieser Strafen verhängt werden. Nicht verhängt werden darf aber neben einer Freiheitsstrafe Arrest oder gemeinnützige Arbeit und neben einer Ausweisung gemeinnützige Arbeit oder eine Geldstrafe.

Die Straftatart, die wir im Weiteren hervorheben möchten, ist die Wirtschaftskriminalität oder wie in der Regel unter Journalisten bekannt geworden ist, Weißen-Kragen-Kriminalität.

 Weiße-Krage-Kriminalität

Wir werden hiermit die unter diesem Begriff gehörenden Straftaten einzeln nicht detaillieren. Wir erteilen mit Ihnen die Merkmale dieser Straftaten und geben Ihnen einen kurzen Überblick über die Wirkungen auf Wirtschafts- und unsere alltäglichen Leben.

Im Allgemeinen verstehen wir unter weißer Krage die Arbeit der Leute, die mit akademischen Grad erhalten. Im Gegenzug zu den Fachmännern sind sie die reicher Leute in der Gesellschaft. Die weiße Krage hinweist darauf, dass sie hohes Prestige haben und dadurch folgen sie große Vermögensverschiebung in der Rahmen ihre Arbeitsverhältnisse. Sie könnten irgendwelcher Typ der Straftaten begehen, gibt’s aber Straftaten, die ausschließlich von Ihnen begangen können. Typisch sind für sie die Taten, die mit der Hilfe ihrer hohen Ränge erfolgt werden könne und mit Einfluss, Macht  oder gesellschaftlichen Vermögen in Verbindung stehen. Das heißt, dass der Ort sowie die Umgebung dieser Wirtschaftskriminalität sehr unterschiedlich von der Lage eines Diebstahles sind, als der Begehungsort der Diebstähle sich auf der Straßen, in Geschäften oder in Verkehrsmittel befinden können, vorkommen die Weiße-Krage-Kriminalität in einem Unternehmen.

En Diebstahl aus unsrer Sicht verursacht einen erheblichen Vermögensschaden, wenn wir ein neues Handy kaufen sollen oder unsere Personalidentifizierungsdokumente ausstellen lassen sollen. Empfehlenswert ist aber unsere Aufmerksamkeit auf die Steuerhinterziehung oder auf die Korruption wenden, als sie im Verglich zur Kleinkriminalität sogar einmal mehr Geld aus unserer Tasche herausziehen können. Diese Täter streben sich nicht nach ihrer wirtschaftlichen Bereicherung. Sie möchten durch die Einigung über ein zweifelhaftes Geschäft oder durch Datenentfernung bezüglich eines anderen Unternehmens Vorteil für ihre Unternehmen erwerben. Diese wirtschaftlich schädlichen Schritte können zur endgültigen Aufhebung eines Unternehmens führen.

Wie haben wir schon am Anfang den Kreis der Täter bestimmt, möchten wir nochmal betonen, dass die Weiße-Krage Kriminalität (Wirtschaftliche Kriminalität, Computerstraftaten, korruptionsbezügliche Tätigkeiten, Datenentfernung und die umweltschädliche Straftaten) grundsätzlich durch einen bestimmten Begehungskreis begangen kann, der diese Straftaten als Weiße-Krage Kriminalität bezeichnet und nicht der Typ der Straftaten. Beispielweise ein leitender Angestellte, der ihren Rang zum Begehen einer Straftat ausnutzt.

Die Gefahr solcher Kriminalität ist die Spurentfernung, dazu dieser Täter sehr unterrichtet und klug ist. Dies erschwert die Erkennung und die Beweisbarkeit der Straftat. Dadurch kommen wir zum Strafverfahren an.

Zusammenhang zwischen dem Strafrecht und dem Strafverfahren

Wir besprechen das materielle Recht (Strafgesetzbuch) und das Verfahrensrecht nacheinanderfolgend, bedeutet das nicht, dass zwischen diesen kein Zusammenhang besteht.

Der Gesetzgeber bestimmt das Strafrecht im engeren und weiteren Sinn. Das Strafrecht im weiterem Sinn stellt das materille Strafrecht, das Prozessverfahren und die Vollstreckung fest. Das Strafverfahren schreibt den Prozess der Bestimmung strafrechtlicher Haftung vor. Demgegenüber das materielle Recht des Strafrechts legt fest, welche Straftaten durch das in dem Nr. C. von 2012 über das Strafgesetzbuch (im Weiteren: StGB) geregelte Gesetz von dem Gericht gestraft werden können. Das StGB schreibt die Art der Strafe vor, die als eine Möglichkeit oder als ein Muss dem Gericht besteht, wenn er sich über solche Angelegenheit entscheiden muss.

Als es ersichtlich ist, betont der Gesetzgeber im materiellen Strafrecht nicht, was soll den Straftat aus prozessrechtlicher Sicht folgen. Wer muss sich gegen den Täter ermitteln, wie darf die Hinweise beschaffen, bzw. in welcher Institution soll den Täter platziert werden. Dies zu bestimmen, ist der Zweck des Strafverfahrens.

Das Strafverfahren ist in die Ermittlung, in die Erhebung der Anklage, in das Hauptverfahren (Verhandlung) und in engerer Sinne in das Vollstreckungsverfahren gegliedert.

Verfahrensablauf

In dem ersten Verfahrensteil ermitteln die Ermittlungsbehörden (Polizei oder Staatsanwalt) die Beweise, deren Bedeutung erst bei der Erhebung der Anklage von dem Staatsanwalt im Laufe des Verfahrens in Betracht kommt. Die Verfahrensmacht liegt in dieser Station des Strafprozesses und in der Erhebung der Anklage bei der Staatsanwalt. Der Staatsanwalt ist anhand der Ermittlungsunterlagen zur Entscheidung verpflichtet, darüber Entscheidung zu treffen, ob er die Ermittlung aufhebt, die Anklage einreicht,  oder er den Ablauf anders fortführt. Nach der Anklage findet das Hauptverfahren vor dem Gericht statt. Im Zentrum des gerichtlichen Verfahrens steht die Verhandlung und deren Grundlage der Anklagegrundsatz (siehe unten) ist. Hiermit wird entscheidet sich das Gericht über die strafrechtliche Haftung des Angeklagten. Nach kraftgemäßem Urteil beendet das Hauptverfahren. Gibt der Richter der Anklage statt und bestimmt die strafrechtliche Haftung des Angeklagten, geht das Vollstreckungsverfahren los,

Prozessmaximen

Prozessmaximen sind allgemeine Prozessrechtsgrundsätze, die regeln, auf welche Art und Weise das Strafverfahren durchgeführt wird. Sie garantieren die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens garantieren. Die Prozessmaximen sind

•  das Legalitätsprinzip,
• das Offizialprinzip,
• der Anklagegrundsatz,
• der Grundsatz des gesetzlichen Richters,
• der Ermittlungsgrundsatz,
• der Grundsatz des rechtlichen Gehörs,
• das Beschleunigungsgebot,
• das Gebot eines fairen Strafverfahrens,
• der Ermittlungsgrundsatz,
• der Grundsatz der Unmittelbarkeit,
• der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung,
• die Unschuldvermutung und der Grundsatz “in dubio pro reo, und
• das Mündlichkeitsprinzip, der Grundsatz der Öffentlichkeit.
• Recht zum Rechtsbehelf

Hiermit definieren wir nur ein der oben aufgelisteten Prinzipien, das das Verständnis nach unserer Meinung vor allem benötigt.

Als es schon erwähnt war, dies Prinzip als Grundlage des Verfahrens gilt. Das Gericht darf das Urteil anhand der gesetzlichen Anklage erlassen. Die Anklage ist dem Gesetz entsprechend, wenn der Berechtigte in seinem dem Gericht zugestellten Antrag wegen der Tat einer Person, der gegen das Strafgesetzbuch stoßt, das Verfahren in Gang zu setzen beantragt. Das Gericht kann nur gegen die Person ein Urteil schließen, die in der Anklage bestimmt war und in Betreff der Tat, die die Anklage enthält. Das Gericht ist verpflichtet, über alles, die in der Anklage besteht, eine Entscheidung treffen, aber über alles andere darf er keinen Beschluss erlassen.

Zum Abschluss

Das Recht des Rechtsbehelf zeigt darauf, dass wenn der Angeklagte mit dem Urteil erster oder zweiter Instanz unzufrieden ist, kann er eine Berufung einreichen, womit das Verfahren in einer höheren/weiteren Instanz weitergeht, bevor das Urteil, das mit der Anklage weiterhin debattiert wird, ins Kraft tritt und das Volltreckungsverfahren erfolgt.

Unsere Artikel in Bezug auf das Thema des Strafrechts noch nicht beendet. Da die Teilnehmer des Strafprozesses in einer weiteren Artikel erwähnt werden, in der wir hauptsächlich die Rechten und die Pflichten der Teilnehmer für Ihnen erklären werden.

Fragen bezüglich ungarischen Strafrechts oder brauchen Sie einen Rechtsanwalt oder Strafverteidiger in Ungarn? Wir stehen sehr gern zu Ihrer Verfügung.

Unsere Artikel über ungarisches Strafverfahren in English (criminal law):

– Business Criminal Law in Hungary
– Overview of the criminal procedure in Hungary

Auf Ungarisch:

– A terhelt jogai