<\/p>\n\n\n\n
Die Haftung von Umweltsch\u00e4den oder einer Umweltgef\u00e4hrdung ist in \u00a7 102 Gesetz LIII<\/p>\n\n\n\n
\u00fcber allgemeine Vorschriften f\u00fcr den Schutz der Umwelt geregelt (ungarisch: 1995. \u00e9vi LIII. t\u00f6rv\u00e9ny a k\u00f6rnyezet v\u00e9delm\u00e9nek \u00e1ltal\u00e1nos szab\u00e1lyair\u00f3l) <\/em>oder im ungarischen Strafgesetzbuch unter dem Kapitel 23 geregelt. Die strafrechtliche Haftung in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe stellt die letzte M\u00f6glichkeit (ultima ratio<\/em>) dar und wird daher vom Staat nur in besonders schwerwiegenden Handlungen gegen Umwelt angewandt.<\/p>\n\n\n\n a, Geltungsbereich und gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die verwaltungsrechtliche Haftung von Umweltsch\u00e4den oder Umweltgef\u00e4hrdungen ist in den \u00a7 102 bis \u00a7 102 (c) Gesetz LIII zum Schutz der Umwelt (im folgenden Umweltschutzgesetz genannt)<\/em> geregelt.<\/p>\n\n\n\n Das Umweltschutzgesetz gilt in allen Bereichen der lebenden Organismen, der unbelebten Elemente der Umwelt<\/em> sowie der nat\u00fcrlichen und menschlich gestalteten Umwelt<\/em> gem. \u00a7 2 Umweltschutzgesetz. Die Umwelt<\/em> sind die Elemente der Umwelt ihre Systeme, Prozesse und Struktur. Die Umweltelemente<\/em> sind Boden, Luft, Wasser, lebende Organismen und die vom Menschen geschaffenen Umwelt und ihre Bestandteile.<\/p>\n\n\n\n Das Umweltgesetz erfasst alle Handlungen, die die Umwelt nutzen, verschmutzen, gef\u00e4hrden oder zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Eine Nutzung der Umwelt<\/em> ist eine T\u00e4tigkeit, die eine Belastung oder einen Druck auf die Umwelt oder ein Element davon aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n Das Gesetz gilt Gesetz f\u00fcr alle nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen und Personen ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit. Personen, die solche Handlungen aus\u00fcben werden im Folgenden \u201eUmweltnutzer\u201c<\/em> genannt. Eine Haftung kann auch dadurch begr\u00fcndet werden, dass die Person Rechte oder Pflichten in Bezug auf die Umwelt hat.<\/p>\n\n\n\n b, Verletzungshandlung gem. \u00a7 102 Umweltschutzgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Umweltsch\u00e4digendes Verhalten<\/em> ist jede eine Handlung oder Unterlassung, die die Umwelt sch\u00e4digt. Ein Umweltgef\u00e4hrdung<\/em> ist eine unmittelbar drohende Gefahr von Umweltsch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n Ein Umweltschaden<\/em> ist eine direkte oder indirekte, messbare, erhebliche nachteilige Ver\u00e4nderung der Umwelt oder eines Umweltbestandteils oder eine direkte oder indirekte, messbare, erhebliche Beeintr\u00e4chtigung einer von einem Umweltbestandteil erbrachten Dienstleistung. Eine Dienstleistung ist eine Funktion eines Umweltelements zum Nutzen eines anderen Umweltelements oder von einem Umweltelement erbrachte Dienstleistung: eine Funktion eines Umweltelements zum Nutzen eines anderen Umweltelements oder der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n c, Haftung f\u00fcr Umweltsch\u00e4den oder Gef\u00e4hrdungen gem. \u00a7 102 Umweltschutzgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Haftung f\u00fcr Umweltsch\u00e4den oder Gef\u00e4hrdungen wird bis zum Beweis des Gegenteils von dem Eigent\u00fcmer und dem Nutzer des Grundst\u00fccks, auf dem der Umweltschaden oder die Umweltgef\u00e4hrdung verursacht wurde, gesamtschuldnerisch getragen.<\/p>\n\n\n\n Der Eigent\u00fcmer ist von der gesamtschuldnerischen Haftung befreit, wenn er den tats\u00e4chlichen Nutzer des Grundst\u00fccks benennt und zweifelsfrei beweist, dass er nicht haftet. Der Besitzer einer nicht ortsfesten (mobilen) Verschmutzungsquelle haftet ebenfalls gesamtschuldnerisch und kann sich nach den gleichen Voraussetzungen wie der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks von der Haftung befreien. Auf Grundlage des in \u00a7 102 Umweltschutzgesetzes beschriebenen Verursacherprinzips kann der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer auch von der Haftung befreit werden, wenn er nachweisen kann, dass der Umweltschaden von einer anderen Person verursacht worden ist. Kann der Eigent\u00fcmer weder die Haftung des tats\u00e4chlichen Benutzers noch eine andere Stelle benennen und beweisen, dass er nicht haftet, dann haftet der Grundst\u00fccks-eigent\u00fcmer.<\/p>\n\n\n\n Die Gesellschafter und leitenden Angestellten (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer), die einen Beschluss\/eine Ma\u00dfnahme unterst\u00fctzt haben, von der sie wussten oder bei vern\u00fcnftiger Sorgfalt h\u00e4tten wissen m\u00fcssen, dass ihre Durchf\u00fchrung Umweltsch\u00e4den verursachen w\u00fcrde, haften im Falle der Beendigung der Gesch\u00e4ftsverbindung unbeschr\u00e4nkt und gesamtschuldnerisch die Haftung des Unternehmens f\u00fcr Abhilfe und Schadensersatz, die das Unternehmen nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n\n\n\n Ausgenommen von der Haftung sind die Gesellschafter\/Aktion\u00e4re und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die an dem Verfahren der Beschlussfassung\/Ma\u00dfnahme nicht teilgenommen oder dagegen gestimmt oder Widerspruch gegen die Ma\u00dfnahme eingelegt haben gem. \u00a7 102 (5) Umweltschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n d, Schadensersatzpflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Person, die f\u00fcr die Verursachung des Umweltschadens verantwortlich ist, muss f\u00fcr die entstandenen Sch\u00e4den Abhilfe schaffen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Person, die f\u00fcr den Schaden verantwortlich ist, Sanierungsma\u00dfnahmen treffen muss, um den Ausgangszustand herzustellen.<\/p>\n\n\n\n Ist der Ausgangszustand nicht mehr wiederherzustellen, ist eine erg\u00e4nzende Sanierung durchzuf\u00fchren. Dabei m\u00fcssen die besch\u00e4digten Ressourcen ersetzt werden oder der Gesch\u00e4tzte Geldwert erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n Eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung der Beh\u00f6rde \u00fcber Feststellung des Umweltschadens f\u00fchrt zum Weiterver\u00e4u\u00dferungsverbot des Grundst\u00fccks. Das Ver\u00e4u\u00dferungsverbot kann aus dem Grundbuch gel\u00f6scht werden, wenn der Schuldner die erforderlichen Sanierungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt hat gem. \u00a7 102 (b) Umweltschutzgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, welche sie zur Behebung des Umweltschadens durchf\u00fchren bis zu 5 Jahre nach Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme, die Kosten vom Verursacher zur\u00fcckfordern \u00a7 102 (b) V Umweltschutzgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Bei der Beurteilung, ob ein Verhalten rechtswidrig ist, k\u00f6nnen die Gerichte von den verwaltungsrechtlichen Grenzen zu Emissionswerten abweichen. Das bedeutet, dass die, wenn die Nutzung von Eigentum, die den emissionsrechtlichen Grenzen entspricht, aus zivilrechtlicher Sicht rechtswidrig ist.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass der Nutzer einen zivilrechtlich rechtswidrigen Schaden bei dem Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks verursacht hat. Zwischen der T\u00e4tigkeit des Betreibers und dem Schaden des Antragstellers muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Wenn eine Beh\u00f6rde eine Lizenz f\u00fcr die umweltverschmutzende T\u00e4tigkeit ausgestellt hat, k\u00f6nnen die Beh\u00f6rde und der Betreiber haftbar gemacht werden gem. \u00a7 102 (b) Umweltschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n e, N\u00e4heres zum Bu\u00dfgeld<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Umweltbu\u00dfgeld ist zus\u00e4tzlich zur Umweltnutzungsgeb\u00fchr und zur Umweltbelastungsgeb\u00fchr zu entrichten gem. \u00a7 106 II Umweltschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n Gem. \u00a7 107 Umweltschutzgesetz befreien Bu\u00dfgelder f\u00fcr Umweltsch\u00e4den den T\u00e4ter nicht von seiner strafrechtlichen Verantwortung, seiner Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den oder seiner Verpflichtung, die nat\u00fcrliche oder fr\u00fchere Umwelt einzuschr\u00e4nken, auszusetzen, zu verbieten oder einen angemessenen Schutz zu gew\u00e4hrleisten oder wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n Die Straftaten gegen die Umwelt und die Natur sind in Kapitel 23 des ungarischen Strafgesetzbuchs geregelt. Das ungarische Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen der Umweltsch\u00e4digungen gem. \u00a7 241 UStGB, Sch\u00e4digungen einer nat\u00fcrlichen Umwelt \u00a7 242 UStG, Verst\u00f6\u00dfen gegen Abfallbewirtschaftungsvorschriften und Sch\u00e4digungen von Natura 2000 Gebieten. Au\u00dferdem enth\u00e4lt auch das Ordnungswidrigkeitengesetz Bestimmungen zum Schutz der Umwelt. Die strafrechtlichen Sanktionen sind in jedem Fall ultima ratio.<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 241 I UStGB ist danach die Umweltverschmutzung strafbar der Erde, des Wassers, des Biotops (Flora und Fauna) und deren Bestandteile vorliegt. Weiterhin muss diese Umweltverschmutzung zu einer Gef\u00e4hrdung der Umwelt, reparablen Besch\u00e4digungen oder irreparablen Besch\u00e4digung des Schutzgutes gef\u00fchrt haben.<\/p>\n\n\n\n Es sollen nur diejenigen Umweltverschmutzungen erfasst, sein die gegen gesetzliche Emissionsrichtlinien versto\u00dfen oder den Bescheid der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n Das Strafma\u00df betr\u00e4gt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahre.<\/p>\n\n\n\n2. Verwaltungsrechtliche Haftung nach dem ungarischen Umweltschutzgesetz<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
3. Strafrechtliche Sanktionen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n