In der Welt der Wirtschaft ist es eine h\u00e4ufig gestellte Frage, mit welchem vertraglichen Konstrukt eine auf Arbeitsausf\u00fchrung deutende T\u00e4tigkeit\u00a0geregelt werden muss. Werkvertrag, Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?<\/p>\n
Um das zu beurteilen, muss man immer die inhaltlichen Elemente eines Rechtsverh\u00e4ltnisses analysieren. Aus dieser Sicht ist es also v\u00f6llig irrelevant, in welcher\u00a0Form die Parteien einen Vertrag schlie\u00dfen. Zum Beispiel, es kann sein, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag schlie\u00dfen, aber wenn die inhaltlichen Elemente des Vertrages eher die Eigenartigkeiten des Werkvertrages in sich\u00a0tragen, wird der Vertrag als\u00a0ein Werkvertrag gelten.<\/p>\n
Die f\u00fcr Arbeitsausf\u00fchrung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten kann man aus der Sicht der Rechtsgebiete in zwei Gruppen teilen. Der Werk- und Dienstvertrag wird durch den Gesetz Nr. V von 2013 \u00fcber das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch geregelt, der Arbeitsvertrag durch den Gesetz Nr. I von 2012 \u00fcber das Arbeitsgesetzbuch. Daneben ist auch die Richtlinie 7001\/2005. (MK 170.) FMM\u2013PM eine wichtige Rechtsnorm, welche obwohl seit Jahren nicht mehr Rechtskr\u00e4ftig ist,\u00a0trotzdem einen lohnenden Orientierungspunkt f\u00fcr die Rechtspraxis darstellt.<\/p>\n
I. Die Art und Weise der Aufgabenbestimmung<\/strong><\/p>\n Aus der Sicht der\u00a0Differenzierung\u00a0ist es wichtig, in welcher Art und Weise man inhaltlich die auf Arbeitsausf\u00fchrung deutenden\u00a0T\u00e4tigkeiten festlegt. Bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis ist es wichtig, den Arbeitsbereich direkt und konkret festzulegen. In diesem Bereich bedeutet der Arbeitsbereich all die T\u00e4tigkeiten, welche der Arbeitnehmer verpflichtet\u00a0ist zu erf\u00fcllen. Typisch gilt bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis die Kontinuit\u00e4t. Der Arbeitnehmer muss nicht eine konkrete Aufgabe erf\u00fcllen, sondern er ist\u00a0verpflichtet einen\u00a0Arbeitsbereich kontinuierlich zu erf\u00fcllen. Dagegen ist der Begriff \u201eArbeitsbereich\u201c bei den von dem ungarischen BGB geregelten Werk- und Auftragsverh\u00e4ltnisse unbekannt, da in diesen Rechtsverh\u00e4ltnissen immer konkrete Aufgaben im Mittelpunkt stehen. In diesem Bereich ist es aus der Sicht des\u00a0vertraglichen Inhaltes\u00a0zweckvoll,\u00a0den\u00a0Werk- und Dienstvertrag von einender\u00a0abzugrenzen. Beide Vertragsarten sind sich sehr \u00e4hnlich. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Vertr\u00e4gen ist, dass beim Werkvertrag ein Erfolg der Leistung durch den Ersteller\u00a0gefordert\u00a0wird. Beim Dienstvertrag wird hingegen nur die Erbringung einer Leistung vereinbart, ein bestimmtes Ergebnis aber nicht garantiert.<\/p>\n II. Das Verh\u00e4ltnis der Parteien<\/strong><\/p>\n Ein weiteres wichtiges Element bei der\u00a0Unterscheidung\u00a0der Vertragsarten ist die Hierarchie zwischen den Parteien. Ein Arbeitsvertrag gilt als besonders strikt, in welchem die Hierarchie zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine wichtige Rolle\u00a0spielt\u00a0und in welchem der Arbeitgeber ein breites Recht auf Anweisungen hat. Dagegen haben die Parteien in einem von b\u00fcrgerlichem Recht geregelten Rechtsverh\u00e4ltnis, wie der Werk- und Dienstvertrag,\u00a0ein beigeordnetes – gleichgestelltes Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n III. Pflicht zur Arbeitsausf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n Bei einem Werk- oder Dienstvertrag orientiert sich\u00a0die\u00a0Pflicht zur Arbeitsausf\u00fchrung immer an den von den Parteien festgelegten konkreten Aufgaben. Der Unternehmer ist zur Realisierung eines mit einer T\u00e4tigkeit erreichbaren Ergebnisses verpflichtet, der Beauftragte zur Leistung eines\u00a0versprochenen\u00a0Dienstes. Dagegen ist einerseits der Arbeitgeber bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Besch\u00e4ftigungspflicht belastet, anderseits ist der Arbeitnehmer verpflichtet Verf\u00fcgbar zu sein. In diesem Bereich darf man auch die Frage der\u00a0Ersetzung<\/strong>\u00a0nicht vergessen.\u00a0\u00a0Bei Werk- und Dienstverh\u00e4ltnissen ist es zwar m\u00f6glich vorzubehalten, besteht aber keine Pflicht daran, die Arbeitsausf\u00fchrung pers\u00f6nlich zu realisieren. Demgegen\u00fcber ist der Pflicht zur pers\u00f6nlichen Arbeitsausf\u00fchrung ein Grundbaustein der Arbeitsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n IV. Weisungsrecht<\/strong><\/p>\n Bei der Beurteilung der verschiedenen Rechtsverh\u00e4ltnisse ist die Frage des Weisungsrechtes ein weiteres wichtiges Element. Bei einem Werkvertrag muss der Unternehmer nach der Anweisung des Bestellers vorgehen. Die Anweisung darf sich aber nicht auf die Organisation der T\u00e4tigkeit erstrecken und darf die Erf\u00fcllung nicht erschweren. Wenn der Besteller eine unzweckm\u00e4\u00dfige oder unsachgem\u00e4\u00dfe Anweisung erteilt, muss der Unternehmer ihn darauf aufmerksam machen. Bei einem Dienstvertrag verf\u00fcgt der Auftraggeber \u00fcber ein \u00e4hnlich\u00a0breites Weisungsrecht. In diesem Fall muss der Beauftragte die Anweisungen des Auftraggebers befolgen. Wenn der Auftraggeber eine unzweckm\u00e4\u00dfige oder unsachgem\u00e4\u00dfe Anweisung erteilt, muss der Beauftragte ihn darauf aufmerksam machen. Wenn der Auftraggeber seine Anweisung ungeachtet der Warnung aufrechterh\u00e4lt, kann der Beauftragte vom Vertrag zur\u00fccktreten bzw. den Vertrag k\u00fcndigen oder die Aufgabe den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend, auf Risiko des Auftraggebers erledigen. Dagegen verf\u00fcgt der Arbeitgeber bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber ein viel breiteres Anweisungsrecht, in welchem die Anweisungen der Arbeitgeber alle Elemente der Arbeitsausf\u00fchrung umfasst.<\/p>\n V. Lohn- und Gehaltsverh\u00e4ltnis, Dienstort<\/strong><\/p>\n Es gibt auch wichtige Unterschiede zwischen den genannten Vertr\u00e4gen im weiteren\u00a0Bereichen.\u00a0Bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis ist die Bestimmung des Dienstortes die Aufgabe des Arbeitgebers,\u00a0welcher\u00a0normalerweise dessen Stammsitz ist. Der Lohn f\u00fcr die durchgef\u00fchrte Arbeit ist normalerweise regelm\u00e4\u00dfig und monatlich f\u00e4llig. Da die Parteien bei einem Werk- oder Dienstvertrag ein beigeordnetes Verh\u00e4ltnis haben verf\u00fcgen sie \u00fcber eine breite Freiheit und Autonomie im Bereich Lohn und Auswahl des Dienstortes.<\/p>\n VI. Scheinarbeitsvertrag<\/strong><\/p>\n Scheinarbeitsvertr\u00e4ge mit dem man die Parteien den wahren Inhalt eines Rechtsverh\u00e4ltnisses verschleiern wollen haben auch eine bedeutende Relevanz im Arbeitsmarkt, vor allem\u00a0aus Steuerungsgr\u00fcnden. Diese kommen vor allem im Form eines Werk- oder Dienstvertrages vor, welche den Zweck dienen, ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu verschleiern. Der h\u00e4ufigste Grund daf\u00fcr ist das Vermeiden\u00a0verschiedener\u00a0Kosten und Steuern, welche mit einem Arbeitsverh\u00e4ltnis verbunden sind. Da Scheinarbeitsvertr\u00e4ge die Steuereinkommen des Staates gef\u00e4hrden ist es wichtig f\u00fcr die Beh\u00f6rden mit allen m\u00f6glichen Mitteln diese Art von Vertragsabschl\u00fcsse zu verfolgen.\u00a0\u00a0\u00a7 14 des Gesetz Nr. CXLVII von 2012 \u00fcber die Pauschalsteuer f\u00fcr gering besteuerte Unternehmen und die Steuer f\u00fcr Kleinunternehmen existiert um diese F\u00e4lle zu regulieren. Gem\u00e4\u00df \u00a7 14\u00a0sind deswegen,\u00a0die mit einem gering besteuerten Unternehmen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, Gesch\u00e4fte und anderen \u00e4hnlichen\u00a0Akte, ihrem wahren\u00a0Inhalt entsprechend, und mit R\u00fccksicht auf die Bedingung der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsaus\u00fcbung, zu bewerten. Aus diesem Grund muss man\u00a0den zwischen\u00a0den Parteien beschlossenen Werk- oder Dienstvertrag\u00a0als Arbeitsvertrag\u00a0bewerten, falls dessen\u00a0wahrer Inhalt\u00a0dem entspricht. In diesem Fall kann die Steuerbeh\u00f6rde im Rahmen eines Pr\u00fcfungsverfahrens, bis zum Nachweis des Gegenteils annehmen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zustande gekommen ist.\u00a0Diese Annahme ist als widerlegt anzusehen,\u00a0wenn von den im\u00a0Absatz 3 festgelegten\u00a0Umst\u00e4nde\u00a0mehr als einer realisiert wird. Solche Umst\u00e4nde sind zum Beispiel, wenn die gering besteuerte Person die T\u00e4tigkeit nicht ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich verrichtet\u00a0oder sie nicht so verrichten konnte, der Ort der T\u00e4tigkeitsverrichtung sich im Besitz der gering besteuerten Person befindet\u00a0oder die Anordnung der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit von der gering besteuerten Person bestimmt wird.<\/p>\n Insgesamt kann man es sagen, dass bei der Typisierung der Rechtsverh\u00e4ltnisse immer allen Umst\u00e4nde besichtigen und ausf\u00fchrlich analysieren muss um das zu beurteilen, dass die f\u00fcr Arbeitsausf\u00fchrung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten welcher Vertragsart entsprechen.<\/p>\n