Vergaberecht ist auf zwei Ebenen geregelt: Grundregeln sind europarechtlich bestimmt, d.h. dass das Europarecht Mindestforderungen, sowie Musterregeln bestimmt. Au\u00dferdem ist dieses Bereich in den jeweiligen Mitgliedstaaten in reinen nationalen Gesetzten auch geregelt, wie z.B. in Ungarn im Gesetz Nr. CXLIII von 2015 – \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (im Weiteren: Kbt.).<\/p>\n
Ankn\u00fcpfungspunkt zwischen die zwei Rechtsgebiete ist der Schwellenwert der jeweiligen \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe: betr\u00e4gt der gesch\u00e4tzte Auftragswert eine h\u00f6here Summe als der EU-Schwellenwert, m\u00fcssen die Vorschriften des strengeren EU-Vergabeverfahrens eingehalten werden. EU-Schwellenwerte werden j\u00e4hrlich von der Europ\u00e4ischen Kommission festgelegt und im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Die ungarische Gesetzgebung<\/strong><\/p>\n Ein Vergabeverfahren muss durchgef\u00fchrt werden, wenn im Kbt. bestimmten Organen bzw. Personen Beschaffungen<\/em><\/strong> in Bezug auf ein Lieferauftrag<\/em>, Bauauftrag<\/em> oder ein Dienstleistungsauftrag<\/em> realisieren m\u00f6chten. Dies gilt f\u00fcr Konzessionen auch. Prinzip bei dem personellen Geltungsbereich des Gesetzes ist, dass an staatlichen Quellen teilhabenden (d.h.: Ministerien, bestimmte zentrale Beschaffungsstellen, die Staat sowie die Kommunal,- und Selbstverwaltungen, oder rechtsf\u00e4higen Organisationen, die zur Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit von ausdr\u00fccklich \u00f6ffentlichem Interesse gegr\u00fcndet worden) Organen, bzw. Personen auf Vergabeverfahren verpflichtet sind. Diese, auf Vergabeverfahren verpflichteten zusammen werden als \u00f6ffentliche Auftraggeber bezeichnet.<\/p>\n Unter \u00f6ffentlichen Auftraggebern versteht man die klassischen<\/em> Auftraggeber, \u00f6ffentliche Versorgungsunternehmen<\/em> als \u00f6ffentlichen Auftraggeber sowie die gef\u00f6rderten Auftraggeber<\/em>. Au\u00dferdem erm\u00f6glicht das Gesetz, sich freiwillig<\/em> oder vertraglich<\/em> zu den Klauseln des Gesetzten anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Das \u00f6ffentliche Vergabeverfahren ist unter Nutzung der durch die Beh\u00f6rde f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftragsvergaben betriebenen elektronischen Anwendung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe durchzuf\u00fchren. \u00dcber das neue System k\u00f6nnen Sie aus unserem n\u00e4chsten Artikel mehr erfahren.<\/em><\/p>\n Transparenz<\/strong><\/p>\n Transparenz ist eine der ma\u00dfgebenden Prinzipien der Vergabeverfahren, deswegen haben die Ver\u00f6ffentlichung mittels Bekanntmachung, sowie die \u00d6ffentlichkeit eine garantielle Bedeutung. Bekanntmachungen m\u00fcssen von den jeweiligen \u00f6ffentlichen Auftraggebern auf elektronischem Weg<\/em><\/strong> bzw. auf elektronische Weise, wie in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegt ist, zur Ver\u00f6ffentlichung an die Beh\u00f6rde f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftragsvergaben einem in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Muster entsprechend zuschicken. Eine gesonderte Rechtsnorm enth\u00e4lt die detaillierten Regeln der anzuwendenden Muster<\/em><\/strong> der Bekanntmachungen, sowie ihre verbindlichen inhaltlichen Elemente.<\/p>\n Au\u00dferdem wird die Transparenz sowohl von schriftlicher Kommunikation<\/em><\/strong> zwischen dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und den Wirtschaftsteilnehmer als vom einem \u00f6ffentlichen<\/em><\/strong> Jahresplan<\/em><\/strong> der \u00f6ffentlichen Auftraggeber, der sp\u00e4testens bis zum 31. M\u00e4rz zusammengefasst werden muss, auch gef\u00f6rdert. Jahrespl\u00e4ne, sowie andere, im Kbt. bestimmten Angaben werden in der durch die Beh\u00f6rde f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftragsvergaben betriebenen Datenbank<\/em><\/strong> f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftragsvergaben ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Aus wettbewerblichen und durchsichtigkeitlichen Gr\u00fcnden ist die \u00d6ffnung von Angeboten<\/em> auch im Kbt. detailliert geregelt. Betroffene sind berechtigt, bei der \u00d6ffnung teilzunehmen sowie \u00fcber die anderen angekommenen Antr\u00e4ge, und zwar ihre Preisgestaltung informiert zu werden.<\/p>\n Beurteilung, Bewertung<\/strong><\/p>\n Bewertung der Angebote ist eine engere Kategorie als die Beurteilung: w\u00e4hrend der Bewertung wird gepr\u00fcft, ob die Angebote bzw. Teilnahmeantr\u00e4ge den in den Dokumenten der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe sowie in den Rechtsnormen festgelegten Bedingungen entsprechen<\/em>. Bewertung dagegen bedeutet, die von dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber durchgef\u00fchrte, den Bewertungskriterien<\/em> (niedrigster Preis, niedrigste Kosten, bestes Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis – Art. 76\u00a7 Kbt.) entsprechende Bewertung der Angebote.<\/p>\n Information \u00fcber die Entscheidungen des \u00f6ffentlichen Auftraggebers<\/strong><\/p>\n Ist die Beurteilung der Angebote abgeschlossen, muss eine schriftliche Zusammenfassung<\/em><\/strong> \u00fcber die Angebote bzw. Teilnahmeantrage angefertigt werden, wor\u00fcber der Bieter m\u00f6glichst schnell, doch sp\u00e4testens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der dar\u00fcber gefassten Entscheidung schriftlich informiert werden muss.<\/p>\n Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n Aufgrund eines erfolgreichen \u00f6ffentlichen Vergabeverfahrens ist der Vertrag mit dem siegreichen Bieter<\/em><\/strong> dem Inhalt der im \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren \u00fcbermittelten endg\u00fcltigen Bedingungen, des Vertragsentwurfs und des Angebots entsprechend schriftlich abzuschlie\u00dfen (Art. 131.\u00a7 Kbt).<\/p>\n Erf\u00fcllung des Vertrages<\/strong><\/p>\n Regeln der Erf\u00fcllung wurden im Zusammenhang der Vorschriften bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung des ungarischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (im Weiteren: Ptk.) erfasst, enth\u00e4lt aber das Kbt. manche spezielle Vorschriften<\/em> in Bezug auf Auszahlung bei Bauauftr\u00e4gen<\/em><\/strong>.<\/p>\n Kontrollierung<\/strong><\/p>\n Die Beh\u00f6rde f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftragsvergaben<\/em><\/strong> darf die Erf\u00fcllung sowie \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge kontrollieren und im Falle einer Vertragsverletzung ein Verfahren vor der Schiedsstelle f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftragsvergaben<\/em> bzw. vor dem Gericht<\/em> anregen.<\/p>\n