Wurde die Leistung von Ihrem Schuldner innerhalb der Zahlungsfrist nicht erf\u00fcllt? Wird eine Zwangsvollstreckung gegen Ihren Schuldner gef\u00fchrt? Was sind die wichtigsten Informationen, die Sie bez\u00fcglich des Verfahrens wissen sollte, k\u00f6nnen Sie von dieser Artikel erfahren.<\/p>\n
Zwangsvollstreckung wird in Ungarn im Gesetz Nr. LIII von 1994 \u00fcber die Zwangsvollstreckung geregelt. Falls der Schuldner seine Schuld innerhalb der im rechtskr\u00e4ftigen Urteil, oder Mahnbescheid festgelegten Frist nicht leistet, ist ein Vollstreckungsverfahren nach dem Gerichtsprozess durchf\u00fchrbar. Um ein Vollstreckungsblatt, oder eine Vollstreckungsklausel ist beim Gericht zu beantragen. Ein Zwangsvollstreckungsverfahren kann wegen Geldforderungen, sowie wegen einer bestimmten Handlung durchgef\u00fchrt werden. Im Gesetz wird eine Reihenfolge in Bezug auf die Zwangsvollstreckung von Geldforderungen bestimmt, die w\u00e4hrend des Verfahrens eingehalten werden muss:<\/p>\n
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Wenn der Schuldner seine Schuld nicht leistet, sperrt und pf\u00e4ndet der Gerichtsvollzieher das Arbeitsabkommens des Schuldners. Bei der Pf\u00e4ndung wird die nach dem Abzug von Steuervorauszahlung, Krankenversicherungs- und Rentenbeitr\u00e4ge bzw. Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Privatpensionskassen sowie sonstigen Beitr\u00e4ge \u00fcbrig bleibende Summe zugrunde gelegt. Von diesem Betrag wird h\u00f6chstens 33% – im Ausnahmefall (z.B.: Unterhaltskosten) 50% – abgezogen.<\/p>\n
Die mit Abzug betroffene Summe wird automatisch von dem Arbeitgeber abgezogen und an den Vollstreckungsgl\u00e4ubiger ausgezalt.<\/p>\n
Es gibt ein sog. befreiter Betrag, dessen Gr\u00f6\u00dfe die Mindestsumme der Altenrente entspricht. Von diesem Betrag ist kein Abzug, sowie Pf\u00e4ndung m\u00f6glich.<\/p>\n
Nicht nur von Arbeitsabkommen, sondern von sonstigen Bez\u00fcgen \u2013 wie Rente, Vesorgungszusch\u00fcssen der Krankenversicherung, oder Zuwendungen in Verbindung mit der Versorgung von Kindern ist der Abzug m\u00f6glich.<\/p>\n
Wenn der Schuldner nicht nat\u00fcrliche Person ist, kann die bei einer Finanzinstitution verwaltete Summe in deren vollen H\u00f6he gepf\u00e4ndet werden. Ist die Summe einer nat\u00fcrlichen Person zustehen, gelten die oben erw\u00e4hnten Befreiungen hier auch, kann aber der Betrag \u00fcber dem Vierfachen der Mindestsumme der Altersrente unbeschr\u00e4nkt gepf\u00e4ndet werden.<\/p>\n
Vollstreckung wird durch einen, von dem Gericht erlassenen \u00dcberweisungsbescheid zur Pf\u00e4ndung in Gang gesetzt.<\/p>\n
Wenn der Schuldner innerhalb der festgelegten Frist seine Pflicht nicht freiwillig erf\u00fcllt, wird alle seine bewegliche Sachen in einem Pf\u00e4ndungsprotokoll zusammengeschrieben und gepf\u00e4ndet. Pf\u00e4ndbare bewegliche Sachen sind die im Besitz bzw. Gewahrsam des Schuldners befindlichen beweglichen Sachen, von denen zu vermutlichen, dass sie im Eigentum des Schuldners befinden. Von der Pf\u00e4ndung sind einige Verm\u00f6gengegenst\u00e4nde vom Gesetz wegen befreit:<\/p>\n
Der Wert der gepf\u00e4ndeten beweglichen Sachen wird durch Sch\u00e4tzung vom Gerichtsvollzieher bestimmt. Gepf\u00e4ndete bewegliche Sachen sind im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, die vom Schuldner benutzt werden k\u00f6nnen, muss er aber sie bestimmungsgem\u00e4\u00df und ohne Sch\u00e4digung der Substanz nutzen, au\u00dferdem gilt ein Ver\u00e4u\u00dferungs- und Belastungsverbot an den gepf\u00e4ndeten Sachen.<\/p>\n
Eine Beschlagnahme ist m\u00f6glich, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Schuldner die gepf\u00e4ndeten beweglichen Sachen nicht aufbewahren wird. Wenn es wahrscheinlich ist, dass es die im Eigentum des Schuldners befindlichen beweglichen Sachen bei einem Dritten befinden, sind diese Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auch pf\u00e4ndbar.<\/p>\n
Gepf\u00e4ndete bewegliche Sachen sind in der Regel auf einer \u2013 unter bestimmten Bedingungen auch auf einer virtuellen \u2013 Verseiterung zu verkaufen.<\/p>\n
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen ist ultima ratio, sie ist nur m\u00f6glich, wenn die andere Methoden ohne Erfolg abgelaufen sind. Das Grundst\u00fcck wird vom Gerichtsvollziehen beschlaggenommen und wird das Vollstreckungsrecht vom Grundbuchsamt ins Grundbuch eingetragen. 45 oder 60 Tagen nach der Eintragung ist es nur m\u00f6glich, das beschlaggenommenen Grundst\u00fcck zu verkaufen. Die Wert des Grundst\u00fcckes muss auch gesch\u00e4tzt werden, nachdem eine Grundst\u00fccksversteigerung durchgef\u00fchrt werden kann. Das Grundst\u00fcck muss im beziehbaren Zustand versteigert werden. Wohnt darin aber ein Mieter, oder ein Nie\u00dfbraucher, oder im ungeteilten Gemeinschaftseigentum ein nicht Schuldner Miteigent\u00fcmer, muss das Grundst\u00fcck bewohnt zu versteigern.<\/p>\n
Die bei der Vollstreckung eingegangene Summe ist an den Vollstreckungsgl\u00e4ubiger laut einer, im Gesetz festgelegene Reihenfolge auszuzahlen.<\/p>\n
\u00dcber den Europ\u00e4ischen Vollstreckungstitel k\u00f6nnen Sie eine Artikel<\/a> auf der Webseite unserer Anwaltssoziet\u00e4t lesen.<\/p>\n H\u00e4tten Sie noch Fragen bez\u00fcglich der Zwangsvollstreckung, steht unsere Anwaltssoziet\u00e4t sehr gern zu Ihrer Verf\u00fcgung.<\/a><\/p>\n dr. Dobos Istv\u00e1n \/ dr. Reim Szandra<\/strong><\/p>\n