F\u00fcr Vollstreckung im Ausland hat der Gl\u00e4ubiger zwei verschiedene M\u00f6glichkeiten. Einerseits der sog.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Vollstreckungstitel, andererseits das Europ\u00e4ische Mahnverfahren. In der folgenden Artikelreihe geht es um die wichtigsten Informationen, die eine ausl\u00e4ndische Gl\u00e4ubiger w\u00e4hrend eines ungarischen Exekutionsverfahrens unbedingt beachten muss. \u00dcber den Europ\u00e4ischen Vollstreckungstitel erfahren Sie mehr in unserer vorigen Artikel (AUSL\u00c4NDISCHER SCHULDNER? WIR BIETEN IHNEN DIE L\u00d6SUNG AN \u2013 Erster Teil: der Europ\u00e4ische Vollstreckungstitel)<\/a>.<\/em><\/p>\n Das Europ\u00e4ische Mahnverfahren<\/strong><\/p>\n (VERORDNUNG (EG) Nr. 1896\/2006<\/strong>)<\/p>\n Eine Forderung mit grenz\u00fcberschreitendem Charakter ist bei einem nach europ\u00e4ischem und\/oder nationalem Recht zust\u00e4ndigen Gericht geltend zu machen. F\u00fcr eine Forderung, deren H\u00f6he (ohne Zinsen und Kosten) 2000 EUR nicht \u00fcberschreitet, kommt sowohl das Europ\u00e4ische Mahnverfahren als auch das Europ\u00e4ische Verfahren f\u00fcr geringf\u00fcgige Forderungen in Betracht. Es ist aber ratsam, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Schuldner die Forderung bestreitet, das zweite Verfahren, n\u00e4mlich das Europ\u00e4ische Verfahren f\u00fcr geringf\u00fcgige Forderungen zu w\u00e4hlen, weil beim Europ\u00e4ischen Mahnverfahren k\u00f6nnen nur unbestrittene Forderungen geltend machen werden.<\/p>\n Einrichtung des Antrags: alle die Mitgliedstaaten akzeptieren das Papierform, andere zus\u00e4tzliche Anforderungen ist es nicht vorhanden. Die einreichende Dokumente sind europarechtlich einf\u00f6rmig geregelt. Ein Europ\u00e4ischer Zahlungsbefehl, in dem Mitgliedstaat, wo er erlassen wurde, vollstreckbar ist, ist in jedem anderen Mitgliedstaat ebenso vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerkl\u00e4rung im Vollstreckungsmitgliedstaat ben\u00f6tigen w\u00fcrde.<\/p>\n Der Ablauf des Verfahrens h\u00e4ngt von der H\u00f6he der Forderung ab. Wenn die Forderung 3.000.000,- HUF (za. 97.500,- EUR) nicht erreicht, l\u00e4uft es vor einem Notar. Ist der vollstreckende Betrag h\u00f6her als 3.000.000,- HUF, ger\u00e4t der Prozess vor einem Gericht.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Mahnverfahren ben\u00f6tigt Papierform, deswegen m\u00fcssen alle die Antrage schriftlich bei einem Notar stellen. Zust\u00e4ndigkeit der Notaren in diesen Anliegen gibt es nicht, deswegen ist es m\u00f6glich, die Antr\u00e4ge bei einem frei w\u00e4hlbaren Notar einzureichen. Laut der Verordnung ist der Antrag auf Erlass eines Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehls unter Verwendung des Formblatts \u201eA\u201c zu stellen. Das andere notwendige Dokument, das eingereicht werden muss ist eine \u00fcbersetzte Version des Formulars „G“ mit Apostille versieht und einer Kopie der f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rten Urkunde. Das Formular \u201eG\u201c – was schon rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar ist – wird erlassen, wenn der Schuldner keinen Widerspruch erhebt.<\/p>\n Verfahrensgeb\u00fchren<\/em><\/strong>: die Geb\u00fchr betr\u00e4gt 3% der Forderung, mindestens aber 5.000,- HUF, aber nicht mehr als 300.000,- HUF. Gibt es mehrere Parteien in der Sachverhalt, ist die Geb\u00fchr mindestens 1.000,- HUF pro Person.<\/p>\n Dokumente, die dem zust\u00e4ndigen Gericht vorzulegen sind:<\/p>\n Zahlung der Verfahrensgeb\u00fchren: <\/u><\/strong><\/p>\n In \u00a7 42. Abs. (1) Punkt d) des Gesetzes Nr. XCIII von 1990 \u00fcber die Geb\u00fchren betr\u00e4gt die Geb\u00fchr im Vollstreckungsverfahren 1%, doch mindestens 5.000,- Forint und h\u00f6chstens 350.000,- Forint, bzw. wenn die Durchf\u00fchrung der Vollstreckung in den Aufgabenbereich des Gerichtsvollziehers des Gerichtshofs f\u00e4llt, ist die Geb\u00fchr 3%, doch mindestens 8.000,- Forint und h\u00f6chstens750.000,- Forint.<\/p>\n Es gibt eine minimalisierte Verfahrensgeb\u00fchr in der H\u00f6he von HUF 350.000,- bzw. 750.000,-, so m\u00fcssen die Gl\u00e4ubiger nicht mehr als diese Summe als Verfahrensgeb\u00fchr einzahlen.<\/p>\n Basis der Geb\u00fchrenzahlung: Wert des Streitgegenstandes in dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.<\/p>\n Zahlungsmethode: <\/u><\/strong><\/p>\n Laut \u00a7 6\/A Abs. (4) der 44\/2004. (XII. 20.) PM Verordnung ist die Verfahrensgeb\u00fchr in elektronischer Form eingezahlt werden, falls eine Kunde durch einen anwaltlichen Vertreter ein elektronisches Verfahren durchf\u00fchrt.<\/em> Folgende sind vermerkt werden<\/u><\/em>: Name des Gerichts, vor dem die Angelegenheit anh\u00e4ngig ist und den Namen der Partei, f\u00fcr wen die Bezahlung erfolgt wurde.<\/p>\n Wir stellen gerne zu Ihrer Verf\u00fcgung, mit der ganzen Dokumentation klarzukommen. Haben Sie noch Fragen zum Prozess oder Verfahren, erreichen Sie uns unter der Telefonnummer oder E-Mail Adresse unten angegeben.<\/p>\n dr. Dobos Istv\u00e1n \/ dr. Reim Szandra<\/strong><\/p>\n Haben Sie Fragen bez\u00fcglich Gesellschaftsrecht oder Handelsrecht? Wir stehen sehr gern\u00a0zu Ihrer Verf\u00fcgung<\/a>!<\/p>\n\n
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