Um die Frage, was in einem Liquidationsverfahren passiert, wenn eine Gesellschaft hohe Steuerschulden angesammelt hat, beantworten zu k\u00f6nnen, sind verschiedene – sowohl zivilrechtliche (Gesetz Nr. V. von 2006 sowie Nr. V. von 2013), als steuerrechtliche Rechtsvorschriften auch anzuwenden. Mit dem neuen Gesetze \u00fcber das steuerrechtliche Verfahren (Gesetz Nr. CL. und CLI. von 2017) sind wichtige \u00c4nderungen bez\u00fcglich der Haftung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Kraft getreten.<\/p>\n
Ma\u00dfnahmen gegen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00f6nnen einerseits von der ungarischen Steuerbeh\u00f6rde \u201eNAV\u201c gef\u00fchrt werden, andererseits ist es auch m\u00f6glich, eine Haftungsprozess von der den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgetragene Gesellschaft gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Angriff zu nehmen. Der von NAV durchgef\u00fchrte Vollzwangsprozess ist nur m\u00f6glich, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer trotz der Tatsache, dass er vorhergesehen hat, dass die Gesellschaft ihre Steuerschulden nicht bezahlen kann, verhaltet sich bei der Befriedigung der Gl\u00e4ubiger \u2013 in diesem Fall der NAV – nicht gem\u00e4\u00df an ihren Interessen. Au\u00dferdem ist es auch m\u00f6glich, dass die Gesellschaft die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers feststellt, wenn er sich bei einer NAV-Untersuchung nicht mit entsprechender Sorgfaltspflicht verh\u00e4lt. Das ist die sog. fahrl\u00e4ssige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n
Ist die Gesellschaft in einem Liquidations-, bzw. Zwangsl\u00f6schungsverfahren, kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unter bestimmten Bedingungen von T\u00e4tigkeiten bez\u00fcglich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossen werden. Bet\u00e4tigungsverbot. Liquidationsverfahren ist durchzuf\u00fchren, wenn die Gesellschaft zahlungsunf\u00e4hig ist und die Firma sich ohne Rechtsnachfolger aufl\u00f6st. Bei ein solchem Verfahren sind die Interessen der Gl\u00e4ubiger nicht au\u00dfer Betracht zu lassen, eine gesetzliche Reihenfolge ist f\u00fcr die Befriedigung der Gl\u00e4ubiger im Gesetz Nr. V. von 2006 festgestellt. Verletzt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der erw\u00e4hnten Reihenfolge, wird seine Haftung festgestellt und verbietet ihm das Handelsregistergericht T\u00e4tigkeitsaus\u00fcbung gem\u00e4\u00df \u00a7 9\/B. Abs. 1., Buchstabe a). Da die Steuerbeh\u00f6rde NAV auch f\u00fcr eine Gl\u00e4ubiger gilt, sind die Steuern auch zu bezahlen, so ein Verfahren vermeiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
L\u00e4uft ein Zwangsl\u00f6schungsverfahren gegen\u00fcber der Gesellschaft, wird die Person von der T\u00e4tigkeit ausgeschlossen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Zwangsl\u00f6schungsverfahrens oder sogar im davorliegenden Jahr eine Person mit F\u00fchrungsaufgaben war. Bei einem Zwangsl\u00f6schungsverfahren werden die Gl\u00e4ubigeranspr\u00fcche nicht beachtet werden, das Verfahren wird die Einleitung vom Gericht angeregt. Der Prozess kann unter verschiedenen Bedingungen durchgef\u00fchrt werden, eine von denen ist der Fall, wenn die Steuernummer der Gesellschaft von der Steuerbeh\u00f6rde NAV gel\u00f6scht wurde. In folgenden F\u00e4llen ist es durchf\u00fchrbar: die aktuelle Bilanz wird nicht bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde hintergelegen, die Gesellschaft bzw. ihr Vertreter ist unerreichbar, ein fiktiver Sitz beim Gr\u00fcndungsverfahren gemeldet wurde, oder die Gesellschaft hat ihre Pflicht in Bezug auf die Steuererkl\u00e4rung sowie Steuerzahlung nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich auf 5 Jahre. Wurde derselben Person hinsichtlich mehrerer Firmen die T\u00e4tigkeit untersagt, richtet sich die zeitliche Geltung des Bet\u00e4tigungsverbots nach dem Anfangszeitpunkt des letzten Bet\u00e4tigungsverbots. Ist die Person bei mehreren Firmen mit F\u00fchrungsaufgaben aufgetragen, werden diese Positionen vom Handelsregistergericht automatisch auch gel\u00f6scht.<\/p>\n
Eine weitere besondere Ma\u00dfnahme ist bez\u00fcglich der Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in ungarischem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch. geregelt: die unbeschr\u00e4nkte Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist feststellbar, wenn ein gerichtlicher Urteil gesprochen hat, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine beschr\u00e4nkte Haftung missbraucht und dadurch der Firma Schaden verursacht hat. Darunter versteht man eine absichtliche dauerhafte nachteilige Gesch\u00e4ftspolitik, wenn die Personen mit F\u00fchrungsaufgaben das Verm\u00f6gen der Gesellschaft als ihr eigenes in Gebrauch genommen haben, oder wenn sie einen Beschluss geschlossen haben, \u00fcber den sie gewusst haben, dass er mit den Interessen der Firma gegenseitig ist.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend ist das Wichtigste festzustellen. Es gibt mehrere Optionen, die Haftung von einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer festzustellen, es ist aber unbedingt beachtet werden, dass bei einem Zwangsl\u00f6schungsverfahren die Haftung der vorigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, bwz. Personen mit F\u00fchrungsaufgaben auch nachweisbar ist.<\/p>\n
dr. Dobos Istv\u00e1n \/ Reim Szandra<\/strong><\/p>\n Haben Sie Fragen bez\u00fcglich Gesellschaftsrecht oder Handelsrecht? Wir stehen sehr gern\u00a0zu Ihrer Verf\u00fcgung<\/a>!<\/p>\n