Die Verwaltungsstrafsache ist vermutlich lieber f\u00fcr die \u00d6sterreicher bekannt, wie dieser Begriff ausschlie\u00dflich in einigen L\u00e4ndern der Teil der Gesetze ist, ist unter anderen im Verwaltungsstrafgesetz von \u00d6sterreich besteht.<\/p>\n
Fast jede f\u00fcnfte Person ist schon mit einer Verwaltungsstrafsache betroffen, wenn er\/sie die Geschwindigkeitskontrolle schon \u00fcbergetreten hat und dies von der Polizei bemerkt worden ist. Eine Verwaltungsstrafe ist n\u00e4mlich von einer Beh\u00f6rde bei \u00dcbertretung einer Verwaltungsvorschrift verh\u00e4ngt werden kann. Solche Strafen sind in rechtstechnischem Sinn echte Strafen, sind sie aber nicht von den Strafgerichten verh\u00e4ngen.\u00a0 <\/span><\/p>\n Die Rechtslage ist gar nicht problematisch, wenn die Beh\u00f6rde eine Verwaltungsstrafsache gegen eine Person entl\u00e4sst, deren Anschrift in dem Land, das der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Gesetzes entsprechend ist, liegt. Kommt aber eine weitere Voraussetzung in Betracht, wenn die bestrafte Person ein Ausl\u00e4nder ist. Darauf soll mehrmals die Beh\u00f6rde achten, damit die Strafe sicherlich vollgezogen werden kann. Es ist n\u00fctzlich doch auch, f\u00fcr die bestrafte Person klar zu sein, wenn ein gegen sie entlassener Bescheid rechtlich als nicht existiert anzusehen ist. Dies ist der Fall, wenn die Beh\u00f6rde den Bescheid in einer Sprache abgefasst hat, in der der Betroffene unkundig ist. <\/span><\/p>\n \u00dcbersetzung nach dem Zustellgesetz<\/span><\/b><\/p>\n Der oft vorkommende Fall ist, wenn die \u00dcbersetzung ausbleibt. <\/span>Das in \u00a77 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelte Recht der Beschwerde setzt n\u00e4mlich einen rechtlich existenten Bescheid voraus. F\u00fcr die rechtliche Existenz dieser Bescheide w\u00e4re erforderlich, dass sie wirksam erlassen werden. Die wirksame Erlassung der Bescheide hat zur Voraussetzung, dass jeweils eine schriftliche Ausfertigung der Bescheide dem Beschwerdef\u00fchrer unter Einhaltung der in Betracht kommenden Zustellvorschriften zugestellt wird. <\/span><\/p>\n Im \u00d6sterreich ist das sogenannte Zustellgesetz bestandskr\u00e4ftig, deren Zustellvorschriften ist f\u00fcr die Zustellung der Bescheide \u00f6sterreichischer Beh\u00f6rde nach Ausland anwendbar ist. <\/span><\/p>\n Die Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale \u00dcbung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der \u00f6sterreichischen Vertretungsbeh\u00f6rden, vorzunehmen, gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Absatz 1 ZustG.<\/b><\/span><\/i><\/p>\n Es besteht keine internationalen \u00dcbereinkommen zwischen \u00d6sterreich und Ungarn, die sich auf die Zustellung von Schriftst\u00fccken im Verwaltungsstrafverfahren bezieht. Es gibt auch keine EU-Verordnung im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens, die die Zustellung betrifft. Im ungarischen Recht vorhanden keine Rechtsvorschriften, die die Vornahme von Zustellungen im Rahmen der Verwaltungsstrafverfahren regeln. Es ist daher auf jene internationale \u00dcbung zu pr\u00fcfen, nach der der ungarische Staat Zustellungen im Bereich der Ordnungswidrigkeitsverfahren von Hoheitsakten von \u00d6sterreich zul\u00e4sst. Die sachlich zust\u00e4ndige ungarische Beh\u00f6rde (Gericht) muss mittels Rechtshilfeersuchen (samt \u00dcbersetzung in die ungarische Sprache) ersucht werden. Damit das zu zustellende Schriftst\u00fcck die G\u00fcltigkeit erwirbt, muss dessen beglaubigte \u00dcbersetzung in die ungarische Sprache angeschlossen sein.<\/i><\/span><\/p>\n Es w\u00e4re aber auch allenfalls zu erforschen gewesen, ob im Sinne des \u00a7 11 Abs 1 ZustG bei der Zustellung von Strafverf\u00fcgungen von einer internationalen \u00dcbung ausgegangen werden kann. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher, ohne dass das f\u00fcr die Zustellung in Tschechien ma\u00dfgebliche tschechische Recht ermittelt und herangezogen bzw gegebenenfalls das Vorliegen einer internationalen \u00dcbung gekl\u00e4rt wurde, als inhaltlich rechtswidrig.)<\/span><\/p>\n Heilung des Zustellmangels<\/span><\/b><\/p>\n War der Betroffene in der beh\u00f6rdlichen Sprache unkundig ist, hat die Beh\u00f6rde dar\u00fcber Kenntnis vor dem Erlass des Bescheides\u00a0 erlangt, handelt sie trotzdem ohne die richtige \u00dcbersetzung, kann der Bescheid keinen Bescheidcharakter aufweisen. Daraus folgt, dass diese Weise von Erledigung, die an einer rechtswirksamen Erlassung mangelt, wegen Zustellmangel nicht mehr saniert werden kann.<\/p>\n Wir sind immer \u00f6fter von unseren Mandanten aufgesucht, weil sie einen Bescheid von \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden erlangt haben, mussten sie aber ein \u00dcbersetzerb\u00fcro beantragen, die \u00dcbersetzung abzufassen. Wir k\u00f6nnen sie einfach beruhigen, als wir schon mehrmals mit solchen sogenannten Verwaltungsstrafsachen getroffen haben, und wissen wir ganz genau, dass ein urspr\u00fcnglich fehlerhafter Entscheidungserlass einen unheilbaren Zustellmangel ergibt, demnach die Forderung nicht verlangt werden kann.<\/p>\n Kontaktieren Sie einfach unter dem Link Kontakt<\/a>! Die L\u00f6sung liegt schon in unserer Hand.<\/p>\n