Unser Zweck ist in diesem Artikel die m\u00f6glichen Wege der Forderungsbetreibung in Ungarn zu erleuchten. Als Anwalt in Ungarn kann das festgestellt werden dass die ungarischen Firmen sehr oft Liquidationsprobleme haben.<\/p>\n
Es ist auch bedauernswert, dass die Zahlungsmoral in Ungarn \u2013 insbesonders bei der Bauindustrie \u2013 ist minderwertig. Was kann eine deutsche oder \u00f6sterreichische Firma tun, wenn eine ungarische Firma nicht bereit ist, die Rechnungen zu begleichen? Welche Mittel stehen in der Forderungsbetreibung anhand des ungarischen Rechts zur Verf\u00fcgung? Welche Mittel stehen f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger und f\u00fcr die Anw\u00e4lte in Ungarn zur Verf\u00fcgung?<\/p>\n
\u00a0I<\/strong>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Mahnverfahren<\/strong><\/p>\n Das Mahnverfahren ist ein erster Schritt, den die Anw\u00e4lte dem Gl\u00e4ubiger gleich nach seiner Anh\u00f6rung empfehlen, wenn er seine abgelaufene Geldforderung in Betrag von maximal eine Million (ca. EUR 3300) schnellstm\u00f6glich geltend machen will. Mahnverfahren ist eine streitlose Rechtsdurchsetzung, das unter \u2018 Notarielle Verfahren \u2018 zu erw\u00e4hnen ist. Folgend gilt daf\u00fcr die Anwendbarkeit ungarischer Zivilprozessordnung (im Weiteren: ZPO) mit der auf das nicht streitiges Verfahren richtete Abweichungen. In Ungarn ist ein Gesetz Nr. L von 2009 \u00fcber das Mahnverfahren zu den Grundprinzipen dieses notariellen Verfahrens anwendbar ist.<\/p>\n Mithin stellen wir weiterhin fest,<\/p>\n das Verfahren mit dem Zweck vom Erlassen eines Mahnbescheids sich erledigen lassen.<\/p>\n Das Mahnverfahren ist die L\u00f6sung f\u00fcr mich! Wie fange ich an?<\/strong><\/p>\n Der Antrag zum Erlassen des Mahnbescheids kann entweder schriftlich, an dem ben\u00f6tigten Vordruck oder m\u00fcndlich eingereicht werden.<\/p>\n Der Antrag muss die pers\u00f6nlichen Angaben der Parteien und die Vertreter, den Rechtsgrund der Forderung, den Zeitpunkt der Entstehung des dem Rechtsgrund dienenden Rechtsverh\u00e4ltnisses und den Zeitpunkt vom Ablauf der Geldforderung, die Angaben zur Identifizierung der Geldforderung und letztendlich die schl\u00fcssige Bitte um das Erlassen des Mahnbescheides. In dem Antrag lassen sich die Tatsachen, die Beweise, die Bankkontonummer oder das zust\u00e4ndige Gericht im Falle streitigen Verfahrens bestimmen.<\/p>\n Seien Sie Vorsichtig! Ein notarielles Verfahren ist nicht statthaft, wenn<\/p>\n In diesen F\u00e4llen kann die Geldforderung gleich streitig, das hei\u00dft, zum ersten Mal vor einem Gericht geltend gemacht werden.<\/p>\n Die dem Notar bestandenen m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Der Notar pr\u00fcft den Antrag. Wenn keine Ursache zum Ablehnen, Mangelersetzen oder zur \u00dcbertragung vorliegt, hat der Notar den Mahnbescheid ohne die Anh\u00f6rung der Erkl\u00e4rung vom Schuldner zu erlassen. Die Frist, die dazu besteht, ist 15 oder 3 (per elektronisch eingereichte Antr\u00e4ge) Werktagen, die nach dem Erhalten des Antrags beginnt. Der Mahnbescheid wird nach bestimmten Voraussetzungen entweder elektronisch oder per Post zugesendet.<\/p>\n Die dem Schuldner bestandenen m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen <\/strong><\/p>\n Als der erlassene Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt wird, kann er einen Widerspruch innerhalb 15 Tagen einreichen. Der Widerspruch kann den Mahnbescheid auch nur teilweise ber\u00fchren. Die durch Widerspruch nicht betroffenen Teile des Mahnbescheids werden erst nach dem Ablauf der 15 Tage rechtskr\u00e4ftig. Sonst, also wenn kein Widerspruch eingelegt wird, kann der Gl\u00e4ubiger innerhalb drei Wochen einen vollstreckbaren Rechtstitel, der die gleiche Wirkung wie ein Urteil hat, bekommen. Der Widerspruch, der fristgem\u00e4\u00df eingereicht wurde, gew\u00e4hrleistet, dass das nicht streitige notarielle Verfahren streitiges wird. Die Benachrichtigung \u00fcber den Widerspruch soll von dem Notar innerhalb 8 Tagen ab Eingang des Widerspruchs erfolgt werden. H\u00e4lt der Notar die vorgeschriebene Frist nicht ein, wird die Benachrichtigung auf elektronischem Weg den Betroffenen automatisch zugestellt.<\/p>\n Sonstige Vorschriften <\/strong><\/p>\n Die M\u00f6glichkeit besteht, das Mahnverfahren wegen Erf\u00fcllung eine oder mehrere der im Gesetz festgestellten Voraussetzungen aufzuheben. Wie die ZPO die Berufung gegen bestimmte Bescheide erlaubt, lassen sich eine Berufung gegen die gleichen Bescheide in einem Mahnverfahren einreichen. Das Verfahren ist nicht kostenlos. Die Kosten enthalten den Arbeitslohn f\u00fcr das Erlassen des Mahnbescheids und die Geb\u00fchr (gibt\u2019s Ausnahmen, wenn die Geb\u00fchr im Rahmen der Kosten nicht bezahlt werden muss).<\/p>\n Das von dem Notar durchgef\u00fchrte Verfahren ist mit der Wirkung gerichtlichen Verfahrens gleich.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0 II.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Liquidationsverfahren<\/strong><\/p>\n Nach dem Gesetz Nr. XLIX von 1991 \u00fcber das Konkurs- und Liquidationsverfahren ist das Ziel des Liquidationsverfahrens, der Forderung des Gl\u00e4ubigers nachzukommen. Der Gl\u00e4ubiger ist berechtigt, ein Liquidationsverfahren einzuleiten, wenn der Schuldner zahlungsunf\u00e4hig ist. Das Verfahren wird von dem Gericht angeordnet, wenn die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners zu feststellen ist. Beim Liquidationsverfahren beherrschen das Gericht und der sogenannte Liquidator gro\u00dfe Rollen. Selbst das Verfahren wird vom dem Liquidator abgewickelt, wird er aber von dem Gericht bestimmt und \u00fcberwacht.<\/p>\n Zum Anordnen der Liquidation muss ein Antrag mit Benennung der Rechtsgrundlage, der Zeitpunkt der Anf\u00e4lligkeit, und mit Beschreibung der Umst\u00e4nde, die die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners best\u00e4tigen, eingereicht werden. Wenn das Gericht kein Hindernis im Antrag zum Zustellung ihn dem Schuldner findet, hat es den Mahnbescheid dem Schuldner mit der Bitte um die Erteilung bestimmter Erkl\u00e4rungen bez\u00fcglich seines finanziellen Zustandes zuzusenden. Ab das Erhalten ihn beleibt dem Schuldner 8 Tage darauf zu reagieren. Falls der Schuldner die im Antrag festgestellten anerkennt, soll seine Zahlungsunf\u00e4higkeit vermutet werden. Sonstige Weise stellt das Gericht die Zahlungsunf\u00e4higkeit fest, wenn der Schuldner seine vertraglichen, unumstrittenen oder anerkannten Schulden binnen 15 Tagen nach dem Ablauf der Leistungsfrist nicht beglichen oder nicht bestritten hat, und auch trotz der nach dem Ablauf der Leistungsfrist zugesandten schriftlichen Mahnung des Gl\u00e4ubigers nicht gezahlt hat, Die Liquidation wird entweder anhand der Anerkennung oder der Vermutung angeordnet und der Liquidationsbeschluss wird von dem Gericht erlassen. Nachdem der Liquidationsbeschluss in Rechtskraft getreten ist, ver\u00f6ffentlicht das Gericht ihn im Amtsblatt.<\/p>\n Der Liquidator<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig mit der Ver\u00f6ffentlichung des Liquidationsbeschlusses ordnet das Gericht den Liquidator an. Der Liquidator geht als gesetzlicher Vertreter des Schuldners vor. Die Aufgabe des Liquidators ist es, den Verm\u00f6genszustand des Schuldners sowie die dem Schuldner gegen\u00fcber geltend gemachten Forderungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Der Liquidator hat einen Zeitplan, Kostenplan und eine Liquidationsbilanz zu planen. Diese m\u00fcssen dem Gl\u00e4ubiger gezeigt werden, der dagegen Einrede vor dem Gericht einreichen kann.<\/p>\n Nach dem Abschluss des Liquidationsverfahrens soll der Liquidator einen Vorschlag \u00fcber die Verm\u00f6gensaufteilung machen, die von dem Gericht genehmigt werden soll.<\/p>\n In der Praxis versuchen die Rechtsanw\u00e4lte die Aufmerksamkeit des Schuldners \u00a0noch ein letztes Mal auf seine Zahlungspflicht mit der Aufforderung aufzurufen, dass wenn er diesen letzten Aufruf au\u00dfer Acht lie\u00df, lie\u00df der Rechtsanwalt das Liquidationsverfahren gegen sie anordnen.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0III.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Zivilprozess<\/strong><\/p>\n Falls sie sich doch f\u00fcr ein gerichtliches Verfahren entscheiden w\u00fcrden, kann der gerichtliche Zivilprozess entweder unmittelbar vor dem Gericht eingeleitet werden, als erster Schritt, aber k\u00f6nnten Sie den nach dem Mahnbescheid einleiten, als der Verpflichtete widerspricht und dadurch der Mahnbescheid nicht sofort zum erwarteten Ergebnis f\u00fchrt.<\/p>\n Das Gericht pr\u00fcft die Forderung aber nicht nur die f\u00f6rmlichen Voraussetzungen,\u00a0 als der Notar bei dem Antrag zum Erlassen eines Mahnbescheides, sondern es pr\u00fcft die rechtliche Begr\u00fcndetheit der Forderung auch. Das bedeutet, dass ein Beweisverfahren vor dem Gericht stattgefunden werden muss. Dies betr\u00e4gt aber einen l\u00e4ngeren Zeitaufwand, als die anderen zwei M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Die Geb\u00fchr des Zivilprozesses betr\u00e4gt 6 % der Summe der Forderung. Insofern der Weg des streitigen Prozesses aus bestimmter Sicht vorteilhaft ist, wie z.B.:<\/p>\n sind ein Zivilprozess Nachteile nat\u00fcrlich auch. Der gr\u00f6\u00dfte Nachteil ist wie beispielweise die gro\u00dfe Zeitaufwand.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Im Allgemeinen empfehlen wir uns unserer Mandanten, einen Mahnbescheid von dem Notar zu erlassen. Fall dies kein Ergebnis hat und der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, leiten wir das gerichtliche Verfahren vor dem Gericht ein, damit Sie ihre Forderungen bekommen k\u00f6nnen. In den Angelegenheiten unserer Klienten waren die Verfahren erfolgreich und beide von uns waren mit dem Ergebnis des Verfahrens sehr zufrieden.<\/p>\n \u00dcberlegen Sie die drei M\u00f6glichkeiten und kontaktieren Sie uns \u00fcber E-Mail, Telefon oder pers\u00f6nlich.<\/p>\n Fragen bez\u00fcglich Eintreibung von Forderungen? Wir stehen sehr gern zu Ihrer Verf\u00fcgung.<\/a><\/p>\n\n
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