Der Aufsichtsrat dient als die Kontrolle der juristischen Personen durch die Eigent\u00fcmer, deshalb ist eine der wichtigsten Organe der Gesellschaft anzusehen.<\/p>\n
In dieser Artikel m\u00f6chten wir die einschl\u00e4gige Regelung zusammenfassen.<\/p>\n
Nichtverbindliche und verbindliche Bildung des Aufsichtsrates<\/strong><\/p>\n Die Mitglieder oder die Gr\u00fcnder k\u00f6nnen im Gr\u00fcndungsdokument die Bildung Aufsichtsrates mit der Aufgabe anordnen, dass er die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur Wahrung der Interessen der juristischen Person kontrolliert. Die Bildung eines Aufsichtsrates in einer Gesellschaft ist verbindlich, wenn die Anzahl der vollbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer der Gesellschaft im Jahresdurchschnitt \u00fcber zweihundert Personen liegt und der Betriebsrat nicht auf die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat verzichtet hat. In diesem Fall besteht ein Drittel des Aufsichtsrates aus Arbeitnehmerdelegierten. Die Arbeitnehmerbeteiligung ist nicht verbindlich, wenn \u00a0das Gr\u00fcndungsdokument die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat vorschreibt.<\/p>\n Aufsichtsrat mit Entscheidungsbefugnis<\/strong><\/p>\n Wenn das Gr\u00fcndungsdokument einzelne in die Zust\u00e4ndigkeit des obersten Organs oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung fallende Entscheidungen oder deren Best\u00e4tigung in die Zust\u00e4ndigkeit des<\/p>\n Aufsichtsrates verweist, m\u00fcssen die Aufsichtsratsmitglieder die der Gesellschaft mit der in dieser Zust\u00e4ndigkeit entfalteten T\u00e4tigkeit verursachten Sch\u00e4den nach den Regeln der Haftung f\u00fcr die mit einer Vertragsverletzung verursachten Sch\u00e4den erstatten.<\/p>\n Aufsichtsratsmitglied<\/strong><\/p>\n Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Ein Aufsichtsratsmitglied kann aus vollj\u00e4hrigen Personen bestehen. Das Mandat des Aufsichtsratsmitglieds erstreckt sich auf f\u00fcnf Jahre. Sie sind von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der juristischen Person unabh\u00e4ngig und sie m\u00fcssen pers\u00f6nlich an der Arbeit des Aufsichtsrates teilnehmen. Die Aufsichtsratsmitglieder haften f\u00fcr die der juristischen Person mit dem Vers\u00e4umen oder einer nicht entsprechenden Erf\u00fcllung ihrer Kontrollpflicht verursachten Sch\u00e4den der juristischen Person gegen\u00fcber nach den Regeln der Haftung f\u00fcr die mit einer Vertragsverletzung verursachten Sch\u00e4den.<\/p>\n Befugnisse des Aufsichtsrates<\/strong><\/p>\n Wenn der Aufsichtsrat zu seiner Kontrollt\u00e4tigkeit Sachverst\u00e4ndige in Anspruch nehmen<\/p>\n m\u00f6chte, muss die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einen diesbez\u00fcglichen Antrag des Aufsichtsrates erf\u00fcllen. Wenn es bei der Gesellschaft einen Aufsichtsrat gibt, darf das oberste Organ der Gesellschaft im Besitz des schriftlichen Berichts des Aufsichtsrates \u00fcber den Abschluss entscheiden. Wenn nach Ansicht des Aufsichtsrates die T\u00e4tigkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen eine Rechtsnorm oder das Gr\u00fcndungsdokument verst\u00f6\u00dft, im Widerspruch zu Beschl\u00fcssen des obersten Organs der Gesellschaft steht oder im \u00dcbrigen die Interessen der Wirtschaftsgesellschaft verletzt, darf der Aufsichtsrat die Tagung des obersten Organs der Gesellschaft einberufen, um diese Frage zu er\u00f6rtern und die erforderlichen Beschl\u00fcsse zu fassen.<\/p>\n T\u00e4tigkeit des Aufsichtsrates<\/strong><\/p>\n Der Aufsichtsrat muss die Vorlagen, die dem Entscheidungsgremium der Mitglieder oder der Gr\u00fcnder zu unterbreiten sind, pr\u00fcfen und seinen mit diesen verbundenen Standpunkt auf der Tagung des Entscheidungsgremiums darlegen. Der Aufsichtsrat darf die Dokumente, Rechnungslegungsregister und B\u00fccher der juristischen Person einsehen, von den Personen mit F\u00fchrungsaufgaben und den Arbeitnehmern der juristischen Person Ausk\u00fcnfte anfordern, die Zahlungskosten, Kassen, Wertpapier- und Warenbest\u00e4nde sowie Vertr\u00e4ge der juristischen Person pr\u00fcfen und von einem Sachverst\u00e4ndigen pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n Die Gesch\u00e4ftsordnung des Aufsichtsrates muss von dem obersten Organ der Wirtschaftsgesellschaft best\u00e4tigt werden.Wenn die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die im Gr\u00fcndungsdokument festgelegte Anzahl f\u00e4llt, muss Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist verpflichtet, die Tagung des obersten Organs zur Wiederherstellung der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen T\u00e4tigkeit des Aufsichtsrates einzuberufen oder eine Beschlussfassung ohne Abhaltung einer Tagung anzuregen.<\/p>\n Abschlagsdividenden<\/strong><\/p>\n Wenn es bei der Gesellschaft einen Aufsichtsrat gibt, ist zum Vorschlag des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich.<\/p>\n Inanspruchnahme eines Schiedsgerichts<\/strong><\/p>\n Die sich aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis von Personen mit Aufsichtsratsmitgliedern ergebenden Rechtsstreitigkeiten zwischen der Wirtschaftsgesellschaft und Personen mit Aufsichtsratsmitgliedern, werden als gesellschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten angesehen.<\/p>\n