F\u00fcr die Konsumgesellschaft gilt eine erhebliche Verletzlichkeit. In dieser Konsumgesellschaft ben\u00f6tigt der schw\u00e4chere Marktzustand des K\u00e4ufers eine rechtliche Best\u00e4rkung, die durch das Verbraucherrecht verwirklicht wird. In Ungarn hat das Gesetz Nr. CLV von 1997 \u00fcber den Verbraucherschutz (im Weiterem: Verbraucherschutzgesetz) in Kraft getreten und wurden die verbraucherrechtlichen Abs\u00e4tzen des ungarischen BGBs (das Gesetz Nr. V von 2013 \u00fcber das B\u00fcrgerliches Recht) in Bezug auf die Verbraucher ver\u00e4ndert. Diese Ver\u00e4nderung hat die allgemeinen Vertragsbedingungen betroffen.<\/p>\n
Verbraucherschutzgesetz<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Verbraucherschutzgesetz ist der Verbraucher eine nat\u00fcrliche Person, die f\u00fcr die au\u00dfer seiner eigenst\u00e4ndigen Bet\u00e4tigung und seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit fallenden Zwecke vorgeht, Ware kauft, ordnet, bekommt, nutzt, in Anspruch nimmt oder die der Empf\u00e4nger einer mit der Ware im wirtschaftlich Zusammenhang stehenden Kommunikation oder Angebot(s) ist. Ein Verbraucher ist ferner die Person, die f\u00fcr die au\u00dfer seiner selbst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigung und seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit fallenden Zwecke vorgeht, und die anhand anderer Gesetze eine zivile Organisation, kirchliche juristische Person, Mehrfamilienhaus, Wohnungsgenossenschaft, oder mikro-,kleine und mittle Unternehmen ist, die Ware kauft, ordnet, bekommt, nutzt, in Anspruch nimmt oder die der Empf\u00e4nger einer mit der Ware im wirtschaftlich Zusammenhang stehenden Kommunikation oder Angebot(s) ist.<\/p>\n Das BGB, \u00e4hnlich wie das Verbraucherschutzgesetz, betont den Verbraucher unter die Parteien des Vertrages. In den Regelungen des BGBs sind die verbraucherrechtlichen Normen auf die juristischen Personen nicht erweitert. Die nat\u00fcrliche Person steht unter diesem privatrechtlichen Schutz erst dann, als sie die gesetzlichen Voraussetzungen eines Verbrauchers erf\u00fcllt und wenn die andere Partei ein Unternehmen ist. Ein Unternehmen ist die Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer eigenst\u00e4ndigen Bet\u00e4tigung oder ihrer gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit vorgehen. Der Begriff steht in Einklang mit der in BGB befundenen Definition des Unternehmens.<\/p>\n Handelsverwaltung in Rahmen des Verbraucherrechts<\/strong><\/p>\n Wegen der schnellen Entwicklung des Verbraucherschutzes geh\u00f6rt das Handelsrecht zu dem Verbraucherrecht. Das Verbot unfairer Handelst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat die UCP Richtlinie wegen des Schutzes der Verbraucherinteresse und der Unterst\u00fctzung des Marktverhaltens ins Leben gerufen. Das UCP Richtlinie wurde durch das Gesetz Nr. XLVII von 2008 \u00fcber das Verbot der unfairen Handelst\u00e4tigkeit gegen Verbraucher (im Weiteren: UCP Gesetz) \u00fcbergenommen. Nach dem UCP Gesetz ist eine Handelst\u00e4tigkeit unfair, wenn sie mit dem Erfordernis der beruflichen Sorgfalt widrig ist, dadurch kann die Entscheidungsm\u00f6glichkeit des durchschnittlich unterrichteten Verbrauchers verschlechtert werden und trifft der Verbraucher eine solche gesch\u00e4ftliche Entscheidung, die von ihm sonst nicht getroffen wurde. Das Gesetz betont die irref\u00fchrende oder aggressive Handelst\u00e4tigkeit bzw. enth\u00e4lt eine sogenannte Schwarzlist. Auf der Schwarzlist gelistete Handelst\u00e4tigkeiten sind als unfair bezeichnet. Beispielweise: In der Regel schlie\u00dfen die Unternehmen mit Verbrauchern Vertr\u00e4ge, die allgemeine Vertragsbedingungen enthalten. Die allgemeinen Vertragsbedingungen sind besondere, individuell nicht diskutierte Voraussetzungen enthaltene Vertragsformen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6:77 Abs.1 BGB werden die allgemeinen Vertragsbedingungen die Vertragsklauseln angesehen, die von der anwendenden Person zum Abschluss mehrerer Vertr\u00e4ge einseitig, ohne Mitwirkung der anderen Partei im Voraus festgelegt und von den Parteien nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden. Gesondert informiert werden muss die andere Partei \u00fcber eine allgemeine Vertragsbedingung, die von den Rechtsnormen oder von der \u00fcblichen Vertragspraxis wesentlich abweicht, es sei denn, dies entspricht der zwischen den Parteien herausgebildeten Praxis. Gesondert informiert werden muss die andere Partei \u00fcber eine allgemeine Vertragsbedingung, die von einer zwischen den Parteien fr\u00fcher angewandten Vereinbarung abweicht.<\/p>\n Die in Absatz 2 beschriebene Bedingung wird zum Bestandteil des Vertrags, wenn die andere Partei diese nach einer gesonderten Information ausdr\u00fccklich akzeptiert hat.
\nIn Ungarn kann die Handelst\u00e4tigkeit in frei w\u00e4hlbarer Form nach Anmeldung fortgesetzt werden. Die Dienstleistungsrichtlinie, die in der Europ\u00e4ischen Union entlassen wurde, baut die inl\u00e4ndischen Schranken ab. Unter anderen wurde die Genehmigungspflicht nach Anmeldungspflicht ge\u00e4ndert, wurden die mehrmaligen Genehmigungsverfahren erl\u00f6scht, gilt das Prinzip Schweigen als Annahme und hilft die integrierte Verwaltung bei dem Schrankenabbau auch.<\/p>\n
\nLockwerbung; ungerechtfertigte Nutzung der Markierung; bait and switch Werbung; Entbehrung des Verbrauchers von der Zeit, die zum Treffen einer bewussten Entscheidung braucht; unwahre Aussage \u00fcber das gerechtfertigte Vertreiben einer Wahre; die Drohung des Verbrauchers f\u00fcr den Fall, wenn er nicht kauft; Werbung, die wie ein redaktioneller Inhalt aussieht; Verschiedene Sprache; Pyramide System; unwahre Aussage \u00fcber das Unterlassen der T\u00e4tigkeit, der Sitzungs\u00e4nderung, \u00fcber die Geeignetheit einer Medikament, die im Wirklichkeit nicht heilt, \u00fcber die Nutzung des Begriffs kostenlos; ein ungem\u00fctliches Gef\u00fchl in Bezug auf die Sicherheit der Gesundheit\/ des Lebens in dem Verbraucher erwecken, falls er nichts kauft.<\/p>\n
\nAllgemeine Vertragsbedingungen<\/strong><\/p>\n
\nNach \u00a7 6:78 Abs\u00e4tze 1-3 BGB werden die allgemeinen Vertragsbedingungen zum Bestandteil des Vertrags, wenn es die anwendende Person erm\u00f6glicht hat, dass die andere Partei deren Inhalt vor Vertragsabschluss kennen lernt, und wenn die andere Partei diese akzeptiert hat.<\/p>\n
\nKollidiert eine allgemeine Vertragsbedingung mit einer im Einzelnen ausgehandelten Voraussetzung, haben die im Einzelnen ausgehandelten eine oberste Priorit\u00e4t. Die Parteien k\u00f6nnen in der Invertierung vereinbaren.
\nIn Einklang mit den von der Europ\u00e4ischen Union entlassenen Richtlinien sichert der Verbraucherschutz eine sehr starke Sicherheit f\u00fcr die Verbraucher. Die rechtlichen Bestimmungen des ungarischen Verbraucherrechts sind kompliziert und kompakt. Damit der Verbraucher sein Recht schnell und zweckm\u00e4\u00dfig durchsetzen kann, ist eine juristische unerl\u00e4sslich.<\/p>\n