F\u00fcr die Vollstreckung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils in einem EU-Mitgliedstaat (also auch in Ungarn) sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 805\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Vollstreckungstitels f\u00fcr unbestrittene Forderungen ma\u00dfgebend.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Vollstreckungstitel<\/strong> ist eine Best\u00e4tigung, die den freien Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und Urkunden \u00fcber unbestrittene Forderungen erm\u00f6glicht und sicherstellt, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat ohne Zwischenverfahren automatisch anerkannt und vollstreckt werden. Der Gl\u00e4ubiger ist verpflichtet, den zust\u00e4ndigen Vollstreckungsbeh\u00f6rden des Vollstreckungsmitgliedstaats Folgendes zu \u00fcbermitteln: Die Regeln des Vollstreckungsverfahrens von Ungarn sind im Gesetz Nr. LIII. von 1994 verankert.<\/strong> Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Punkt g): Ein Vollstreckungsblatt wird ausgestellt auf Grund eines als europ\u00e4ischer Vollstreckungstitel laut Verordnung (EG) Nr. 805\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Vollstreckungstitels f\u00fcr unbestrittene Forderungen (im Weiteren: Verordnung (EG) Nr. 805\/2004) beglaubigten ausl\u00e4ndischen Beschlusses (gerichtlicher Vergleich) von dem laut dem Wohnsitz oder Firmensitz des Schuldners – in Ermangelung dessen laut dem Ort der pf\u00e4ndbaren Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Schuldners und bei einer Zweigniederlassung bzw. direkten Handelsrepr\u00e4sentanz eines Unternehmens mit ausl\u00e4ndischem Sitz in Ungarn laut dem Ort der Zweigniederlassung bzw. Repr\u00e4sentanz – am Sitz des Gerichtshofes t\u00e4tigen Kreisgericht, in Budapest vom Zentralen Bezirksgericht Buda. Aufgrund des europ\u00e4ischen Vollstreckungstitels wird das zust\u00e4ndige Gericht ein sogenanntes Vollstreckungsblatt ausstellen.<\/p>\n In dem ungarischen Vollstreckungsverfahren werden die Kosten der Vollstreckung von dem Antragsteller vorgestreckt, aber von dem Schuldner getragen. Solche Kosten sind z.B. die Geb\u00fchr des Verfahrens (es betr\u00e4gt 1 %, aber min. 5000 max. 350. 000. HUF), der Lohn des Gutachters oder die Kosten einer eventuellen Auktion usw. <\/p>\n Aufgrund der Best\u00e4tigung als Europ\u00e4ischer Vollstreckungstitel bei dem zust\u00e4ndigen ungarischen Gericht die Ausstellung eines Vollstreckungsblattes beantragt werden kann und danach l\u00e4uft das Verfahren aufgrund der ungarischen Vollstreckungsregeln.<\/p>\n
\nGem\u00e4\u00df Artikel 20. der Verordnung Nr. 805\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates<\/a> gilt f\u00fcr das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats, in diesem Fall also das Recht von Ungarn. Eine als Europ\u00e4ischer Vollstreckungstitel best\u00e4tigte Entscheidung wird unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung.<\/p>\n
\na) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die f\u00fcr ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, und
\nb) eine Ausfertigung der Best\u00e4tigung als Europ\u00e4ischer Vollstreckungstitel, die die f\u00fcr ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, und
\nc) gegebenenfalls eine Transkription der Best\u00e4tigung als Europ\u00e4ischer Vollstreckungstitel. Die \u00dcbersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person zu beglaubigen.<\/p>\n