{"id":385,"date":"2016-04-14T04:43:15","date_gmt":"2016-04-14T04:43:15","guid":{"rendered":"http:\/\/anwaltinungarn.eu\/?p=385"},"modified":"2016-04-14T04:43:15","modified_gmt":"2016-04-14T04:43:15","slug":"die-rechtsfolgen-der-verspaeteten-zahlung-in-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwaltinungarn.eu\/?p=385","title":{"rendered":"Die Rechtsfolgen der versp\u00e4teten Zahlung in Ungarn"},"content":{"rendered":"<p class=\"lead\">Der Zahlungsverzug kommt oft unter durch Unternehmen abgeschlossenen Vertr\u00e4gen vor, wenn der Schuldner ihren Zahlungspflicht nicht erf\u00fcllen kann oder will.<br \/>\nWelche Rechtsinstitutionen stehen in diesem Fall zu Ihrer Verf\u00fcgung und wie regelt das ungarische Recht die (anf\u00e4lligen) Rechtsfolgen der versp\u00e4teten Zahlung?<\/p>\n<p> Hiermit bieten wir Ihnen einige Information, damit Sie den streitigen Ausgang entweder im Voraus vermeiden  oder im Falle eines Zahlungsverzugs  behandeln k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In Ungarn bestimmt <a href=\"http:\/\/net.jogtar.hu\/jr\/gen\/hjegy_doc.cgi?docid=A1300005.TV\">das neue BGB von Ungarn<\/a> den Zeitpunkt der Begleichung von Geldschulden im Falle einer versp\u00e4teten Zahlung. <\/p>\n<p><strong>Zahlungsfrist binnen 30 Tagen<\/strong><br \/>\nGem\u00e4\u00df \u00a7 130 Absatz 1 BGB haben die Parteien im Vertrag den Zeitpunkt der Begleichung von Geldschulden nicht festgelegt, sind die Geldschulden innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach Erhalt der<br \/>\nZahlungsaufforderung oder der Rechnung des Gl\u00e4ubigers zu begleichen. <\/p>\n<p>Haben die Parteien den Zeitpunkt der Begleichung von Geldschulden festgelegt, ist die Frist der Begleichung den von Parteien im Vertrag bestimmtem Zeitpunkt, aber es kann nicht sp\u00e4testens sein, als die folgende drei\u00dfig Tagen nach der Begleichung in diesen folgenden drei F\u00e4llen:<\/p>\n<p>\u2022\tder Erhalt der Zahlungsaufforderung oder der Rechnung des Gl\u00e4ubigers der Erf\u00fcllung des<br \/>\nGl\u00e4ubigers (bei einem Werkvertrag dem Abschluss des \u00dcbergabeverfahrens) vorausging;<br \/>\n\u2022\tder Zeitpunkt, wann die Zahlungsaufforderung oder Rechnung des Gl\u00e4ubigers eingeht, nicht<br \/>\neindeutig festgestellt werden kann, oder<br \/>\n\u2022\tder Schuldner seine Zahlungspflicht erf\u00fcllen muss, ohne die Zahlungsaufforderung oder<br \/>\nRechnung abzuwarten.<\/p>\n<p><strong>L\u00e4ngere Zahlungsfrist von 60 Tagen<\/strong><\/p>\n<p>Bei einem Vertrag zwischen Unternehmen ist bis zum Nachweis des Gegenteils eine unter<br \/>\nVerletzung des Gebots von Treu und Glauben einseitig und unbegr\u00fcndet zum Nachteil des<br \/>\nGl\u00e4ubigers abweichende Vertragsbedingung, die f\u00fcr die Begleichung der Geldschulden eine<br \/>\nFrist von mehr als sechzig Tagen festlegt, als missbr\u00e4uchliche Klausel anzusehen.<br \/>\nIm Falle eines mit einem nicht als Vergabebeh\u00f6rde angesehenen Unternehmen abgeschlossenen Vertrags der f\u00fcr die Begleichung der Geldschuldenverpflichteten Vergabebeh\u00f6rde kann eine f\u00fcr die Begleichung der Geldschulden abweichend von drei\u00dfig Tagen, unter Verletzung des Gebots von Treu und Glauben einseitig und unbegr\u00fcndet zum Nachteil des Gl\u00e4ubigers vereinbarte Frist, die nicht \u00fcber sechzig Tagen liegt, &#8211; als missbr\u00e4uchliche Klausel &#8211; vom Gl\u00e4ubiger angefochten werden.<br \/>\n<strong><br \/>\nDie Kalkulation des Verzugszinses in Vertr\u00e4gen zwischen Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p>Bei einem Vertrag zwischen Unternehmen ist der Satz der Verzugszinsen der um acht<br \/>\nProzentpunkte erh\u00f6hte Wert des am ersten Tag des vom Verzug betroffenen Kalenderhalbjahres<br \/>\ng\u00fcltigen Leitzinses der Notenbank.<\/p>\n<p><strong>Beitreibungskostenpauschale<\/strong><\/p>\n<p>Wenn bei einem Vertrag zwischen Unternehmen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger der Schuldner bzw. die Vergabebeh\u00f6rde in Zahlungsverzug ger\u00e4t, muss der Schuldner bzw. die Vergabebeh\u00f6rde dem Gl\u00e4ubiger zur Deckung seiner mit der Beitreibung seiner Forderung verbundenen Kosten einen<br \/>\naufgrund des am Anfangstag der Zahlungspflicht von Verzugszinsen g\u00fcltigen amtlichen<br \/>\nDevisenmittelkurses der Ungarischen Nationalbank vierzig Euro entsprechenden Forintbetrag<br \/>\nzahlen.<\/p>\n<p>Die Erf\u00fcllung dieser Verbindlichkeit befreit nicht von den sonstigen Rechtsfolgen des<br \/>\nVerzugs. Was noch wichtig zu bemerken, dass eine Vertragsklausel, welche die Beitreibungskostenpauschale ausschlie\u00dft oder in einer H\u00f6he unter vierzig Euro festlegt, ist nichtig.<\/p>\n<p>Ist der Zahlungsverzug bei Ihnen ein aktuelles Problem und m\u00f6chten Sie die \u00fcberfl\u00fcssigen M\u00fchen im Zusammenhang mit einer unbezahlten  Schuld sparen, z\u00f6gern Sie bitte nicht einen Termin mit der Hilfe der an unserer Webseite dargebotenen <a href=\"http:\/\/anwaltinungarn.eu\/kontakt\/\">Verf\u00fcgbarkeiten<\/a> anberaumen. Wir koordinieren Sie gerne im Rahmen des ungarischen Rechts, wenn Sie in einer versp\u00e4teten Zahlung betroffen  ist und wir garantieren unserer Kunden und Kundinnen, dass die L\u00f6sung auf ihre Fragen gefunden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Zahlungsverzug kommt oft unter durch Unternehmen abgeschlossenen Vertr\u00e4gen vor, wenn der Schuldner ihren Zahlungspflicht nicht erf\u00fcllen kann oder will. 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