Am 15. M\u00e4rz 2014 trat das neue B\u00fcrgerliche Gesetzbuch von Ungarn in Kraft. Die Ver\u00e4nderung war unvermeidlich: das Gesetz Nr. IV von 1959 ist noch vor der Wende entstanden und hat der Anspr\u00fcche eines solchen Systems gedient, das sich auf die Planwirtschaft begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n
Im Gegensatz damit, das neue BGB von Ungarn basiert sich auf die Prinzipien der Marktwirtschaft, der Unverletzlichkeit des Privateigentums und der Privatautonomie der Parteien. Laut des Gesetzes k\u00f6nnen die Parteien im einvernehmlichen Willen von den gemeinsamen Regeln der Schuldverh\u00e4ltnisse zu den Rechten und Pflichten der Parteien abweichen, sofern dieses Gesetz die Abweichung nicht verbietet. Das gleiche gilt bei der Regeln der Vertr\u00e4ge. Au\u00dferdem, ein Grundprinzip des Vertragsrechts ist die Vertragsfreiheit. Es bedeutet, dass die Parteien dar\u00fcber frei entscheiden k\u00f6nnen, ob sie einen Vertrag schlie\u00dfen wollen, weiterhin k\u00f6nnen sie die Person der anderen Vertragspartei und den Inhalt des Vertrages frei bestimmen. II. Neukodifizertes Gesellschaftsrecht<\/strong><\/p>\n Im Bereich des Gesellschaftsrechts gilt auch das Prinzip der Dispositivit\u00e4t. Es bedeutet, dass die Gesellschafter der juristischen Person bei der Regelung ihres Verh\u00e4ltnisses untereinander und zur juristischen Person sowie der Organisation und des Betriebs der juristischen Person im Gr\u00fcndungsdokument von den Regeln des gesetzes abweichen d\u00fcrfen, es sei denn eine solche Abweichung gesetzlich verboten ist. Zusammenfassend kann man feststellen, dass das Konzept des neuen ungarischen BGB-s eine dispositive Regelung verwirklicht. Im Allgemeinen k\u00f6nnen die Parteien den Inhalt und die Eigenschaften ihres Vertrages frei bestimmen, das Gesetz enth\u00e4lt nur wenige zwingende Vorschriften.<\/p>\n
\nDie neue Regeleung ist \u201ekodexartig\u201c, das Gesetz Nr. V von 2013 \u00fcber das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch besteht aus acht B\u00fcchern, die insgesamt 1596 Paragraphen enthalten. Auch die Normen des Gesellschaftsrechts und des Familienrechts wurden in das BGB integriert. Die Normen des deutschen BGB-s dienten als Muster zur Entstehung des neuen Gesetzes, so zum Beispiel das Rechtsinstitut des Schmerzensgelds wurde \u00fcbernommen.
\nAls das wichtigste Prinzip des BGB-s gilt die Dispositivit\u00e4t, die sowohl im Bereich des Schuldrechts als auch im Rahmen des Gesellschaftsrechts erscheint.
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\nI. Schuldrecht<\/strong><\/p>\n
\nEine wichtige Ver\u00e4nderung des Schuldrechts betrifft das Haftungsrecht: im neuen BGB wird die Haftung f\u00fcr Vertragsverletzungen strenger sanktioniert.
\nEine andere Neuerung ist, dass die Regeln von neuen, sogenannten \u201eatypischen\u201c Vertragsarten auch in dem BGB verankert wurden, wie z. B. die Regeln des Factoring- oder des Franchisevertrags. <\/p>\n
\nEine andere Ver\u00e4nderung ist, dass die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers versch\u00e4rft wurde. F\u00fcr die von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Zusammenhang mit seinem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverh\u00e4ltnis Dritten zugef\u00fcgten Sch\u00e4den haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten. Au\u00dferdem, das neue BGB hat auch die die Exkulpation des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers versch\u00e4rft. <\/p>\n