Der bedeutendste Wert und die wichtigste Prinzip der Demokratie und einer zivilisierten Gesellschaft ist eindeutig die Rechtssicherheit.<\/p>\n
Bez\u00fcglich aller Rechtsgebiete verf\u00fcgt Rechtssicherheit \u00fcber die wichtigste Funktion: sie garantiert die rechtzeitige Vorbereitung der Rechtssubjekte auf die Anwendung der neuen Rechtsnormen. Die Durchsetzung dieser Prinzip ist also auch im Bereich des Wirtschafts- und Handelsrechts unanwendbar. Heutzutage in der Weltpresse h\u00f6rt man viele Theorien dar\u00fcber, dass die Rechtssicherheit in Ungarn im Gefahr ist, aber es gibt viele Gegenbeispiele, besonders auf dem Gebiet des Handelsrechts und Gesellschaftsrechts, die diese Behauptungen widersprechen.<\/p>\n
Modernes Regelungsumfeld<\/strong><\/p>\n Das erste Fakt, das Ungarns Rechtsunsicherheit wiederspicht, ist die moderne wirtschafts- und handelsrechtliche Regelung des Landes. Am 15. M\u00e4rz 2014 ist das neue ungarische B\u00fcrgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten, die eine grunds\u00e4tzlich dispositive Regelung der Gesellschaften verwirklicht hat. Das neue BGB hat die Privatautonomie der Parteien viel mehr ausgedehnt und bez\u00fcglich der meisten Bestimmungen erlaubt ihr Abweichungen von dem Gesetz. Diese Regelungsl\u00f6sung gew\u00e4hrleistet den Gesellschaftern eine vielfaltige Flexibilit\u00e4t im Hinsicht auf die Gr\u00fcndung und Betreibung eines Unternehmens. Unabh\u00e4ngigkeit der Richter Sowohl in West-Europa, als auch in Ungarn kommt es oft zu Rechtsstreitigkeiten und steuerbeh\u00f6rdlichen Angelegenheiten bez\u00fcglich der Gesellschaften, deshalb spielt die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter \u2013 als eine Komponente der Rechtssicherheit \u2013 auch eine bedeutsame Rolle im Bereich des Wirtschaftsrechts. Im Hinsicht auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit wurden auch sehr viele Kritiken von den westeurop\u00e4ischer Politikern \u00fcber Ungarn verfasst. Im Gegensatz damit, anhand der Statistiken und der geltenden Rechtsnormen k\u00f6nnen wir feststellen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Ungarn nicht gef\u00e4hrdet ist. Im Falle von Reichsstreitigkeiten zwischen Unternehmen ist es nicht typisch, dass sich die Prozesse sinnlos verz\u00f6gern, au\u00dferdem steht den Parteien eine mehrstufige System der Rechtsmitteln zur Verf\u00fcgung, wenn sie mit dem Urteil nicht zufrieden sind. Die strenge Ausschlie\u00dfungsregelungen bez\u00fcglich der Richter tragen auch zur Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte bei. <\/p>\n Die oben genannten Beispiele stellen also eindeutig dar, dass die – in der \u00f6ffentlichen Meinung beherrschende – negative Beurteilung der ungarischen Rechtssicherheit den gr\u00f6\u00dfte Teil des ungarischen Rechtssystems nicht betrifft. Diese Meinungen beziehen sich meistens aber auf solche Bereiche, die die Weltpresse betont hat, wie z.B. das Gl\u00fccksspiel, das Konzessionsrecht der Trafiken, oder die Besteuerung der Banken.
\nIm Rahmen der ungarischen Kodifikationswelle sind auch zahlreiche g\u00fcnstige Normen bez\u00fcglich der Besteuerung der Gesellschaften in Kraft getreten, die auch mit dem EU-Recht harmonisieren. <\/p>\n
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\nDie Kodifikationswelle hat die Regelung des Wirtschaftssektors nicht negativ beeinflusst, die Rechtssicherheit ist in diesem Bereich nicht im Gefahr. Es gibt also keine Problemen, die die ausl\u00e4ndische Investitionen in Ungarn behindern w\u00fcrden. Dazu bedarf man nat\u00fcrlich der Hilfe eines Rechtsanwalt<\/a>s, Buchhalters oder Steuerberaters, der im Bereich des Wirtschaftsrechts bewandert ist. <\/p>\n