Vergaberecht in Ungarn

Vergaberecht ist auf zwei Ebenen geregelt: Grundregeln sind europarechtlich bestimmt, d.h. dass das Europarecht Mindestforderungen, sowie Musterregeln bestimmt. Außerdem ist dieses Bereich in den jeweiligen Mitgliedstaaten in reinen nationalen Gesetzten auch geregelt, wie z.B. in Ungarn im Gesetz Nr. CXLIII von 2015 – über die Vergabe öffentlicher Aufträge (im Weiteren: Kbt.). Anknüpfungspunkt zwischen die zwei Rechtsgebiete ist der Schwellenwert der jeweiligen öffentlichen Auftragsvergabe: beträgt der geschätzte Auftragswert eine höhere Summe…

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Steuerrechtliche Vorteile einer ungarischen Gesellschaft

Das steuerrechtliche System ist in Ungarn in zwei Ebenen gegliedert: zentrale (z.B.: Körperschaftsteuer, MwSt.) und lokale (z.B.: Gemeindesteuer) Ebene. In den beiden Ebenen ist der Prinzip der sog. Eigenschätzung maßgebend. In bestimmten Fällen ist aber die ungarische Steuerbehörde, das Nationale Finanz- und Zollamt (NAV) auch berechtigt, Steuern durchzusetzen und einzutreiben. 1. Körperschaftsteuer Gesetz Nr. LXXXI von 1996 – über die Körperschaftsteuer und die Dividendensteuer definiert die Körperschaftsteuerpflicht, Subjekte der Körperschaftsteuer…

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Faktoren, die beim Vertragsschluss mit einer ungarischen Firma zu beachten sind

Der Vertrag ist eine gemeinsame und übereinstimmende Rechtserklärung der Parteien. Beim Vertragschluss mit einer ungarischen Firma kommt sowohl die Gerichtsbarkeit eines ungarischen Gerichts als auch das ungarische Recht, als anzuwendendes Recht in die Frage. Diese können erschrekend erscheinen, deshalb erklären wir hier unten, worauf muss man beachten. Die Risiken, stammend aus dem unbekannten Recht sind leicht reduzierend, wenn wir die Untenstehenden in Betracht ziehen. Die Vertragsfreiheit sichert den Parteien die…

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Die Vollstreckung von Verwaltungsstrafsachen gegen einen Ungarn/eine Ungarin

Die Verwaltungsstrafsache ist vermutlich lieber für die Österreicher bekannt, wie dieser Begriff ausschließlich in einigen Ländern der Teil der Gesetze ist, ist unter anderen im Verwaltungsstrafgesetz von Österreich besteht. Fast jede fünfte Person ist schon mit einer Verwaltungsstrafsache betroffen, wenn er/sie die Geschwindigkeitskontrolle schon übergetreten hat und dies von der Polizei bemerkt worden ist. Eine Verwaltungsstrafe ist nämlich von einer Behörde bei Übertretung einer Verwaltungsvorschrift verhängt werden kann. Solche Strafen…

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Die Vorschriften über den Erwerb der Geschäftsanteile und die, beim Firmenkauf in Betracht zu ziehenden Faktoren

Die juristische Person kann in der gesetzlich festgelegten Art gegründet werden. Mit dem Wirksamwerden des neuen Bürgerliches Gesetzbuches sind alle Wirtschaftsgesellschaften, umfassend die offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft im Gegensatz zur früheren Regelung juristische Personen. Eine Wirtschaftsgesellschaft kann laut der Formzwang in Form einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft gegründet werden. Allgemeiner Überblick- Grundlegende Bestimmungen des Erwerbs der Geschäftsanteile Die Fachliteratur grenzt die Personengesellschaften (OHG, KmG.) von…

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Vollstreckung einer rechtskräftigen Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft

Haben Sie eine nicht erfüllte Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft, die schon rechtskräftig ist, gilt für ihre Geltendmachung die Zwangsvollstreckung. Ein solches Vollstreckungsverfahren ist im Gesetz Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung (im Weiteren: Zwangsvollstreckungsgesetz) verankert. Nach diesem Gesetz bedarf die Betreibung eines Vollstreckungsverfahrens des erfolglosen Vergehens der Frist, die dem Schuldner für das Nachkommen bestand. Die weitere unentbehrliche Voraussetzung des Erfolgens der Vollstreckung ist das, die zu vollstreckende…

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Betreibung einer Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft

Unser Zweck ist in diesem Artikel die möglichen Wege der Forderungsbetreibung in Ungarn zu erleuchten. Als Anwalt in Ungarn kann das festgestellt werden dass die ungarischen Firmen sehr oft Liquidationsprobleme haben. Es ist auch bedauernswert, dass die Zahlungsmoral in Ungarn – insbesonders bei der Bauindustrie – ist minderwertig. Was kann eine deutsche oder österreichische Firma tun, wenn eine ungarische Firma nicht bereit ist, die Rechnungen zu begleichen? Welche Mittel stehen…

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Strafrecht und Strafverfahren in Ungarn

Strafverfahren. Ein rechtlicher Begriff, über den die meisten von uns in Nachrichten, aus dem Fernsehen, Radio hören oder aus den Zeitungen lesen können. Folge der Berichte wissen wir, dass ein Mordfall, Diebstahl, Randalieren oder ein Raub sich eine Strafe nachziehen. Kennen wir aber weder das Verfahren vor dem Gericht noch die strafrechtliche Grundmaterie, darauf das Urteil vom Richter basiert wird. In engerer Sinne gehört das Strafverfahren gehört zu dem Rahmen…

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Leitender Angestellter im ungarischen Arbeitsrecht

Als die Menge der deutsch-ungarischen wirtschaftlichen Beziehungen waren schon in der letzten Jahrzenten erheblich und zeigen die Firmengründungen und gesellschaftlichen Verbindungen in Ungarn zwischen den Unternehmer der Länder eine steigende Anzahl, ist es für viele Firmeneigentümer in Frage kommt, wer ein leitender Angestellte in rechtlichem Bezug in Ungarn ist. Wer ist ein leitender Angestellter in Ungarn? Nach der Festsetzung § 208 Abs. 1 das Gesetz Nr. I von 2012 über…

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Womit muss der Schuldner rechnen, wenn er mit Zahlung in Verzug geriet?

Im Wirtschaftsleben kommt immer öfter die traurige Erfahrung von einer Zahlung, die nicht innerhalb der von den Parteien bestimmten Frist geleistet werden kann. Am meisten sind die Unternehmen in der Lage, dass sie weder Empfänger noch Zahler sein kann. Dieser Verlauf verwirklicht einen Teufelskreis, wann jeder ein Schuldner ist. Die Rechtsübung hinweist auf eine Menge von unzähligen streitigen Verhandlungen, die vermutlich die Ergebnisse dieser Methode, wann eine der Parteien zahlungsunfähig…

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