Haftung für Umweltschäden in Ungarn

1. Allgemeines Die Haftung von Umweltschäden oder einer Umweltgefährdung ist in § 102 Gesetz LIII über allgemeine Vorschriften für den Schutz der Umwelt geregelt (ungarisch: 1995. évi LIII. törvény a környezet védelmének általános szabályairól) oder im ungarischen Strafgesetzbuch unter dem Kapitel 23 geregelt. Die strafrechtliche Haftung in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe stellt die letzte Möglichkeit (ultima ratio) dar und wird daher vom Staat nur in besonders schwerwiegenden Handlungen gegen…

Read more

Anzeige und Vermittlungsverfahren in Ungarn

Die Anzeige ist eines der wichtigsten Rechtsinstrumente in Strafverfahren, da die Behörden in der Regel auf der Grundlage einer Anzeige wegen einer Straftat ermitteln. Die Anzeige selbst ist jede Mitteilung, die Informationen über eine mutmaßliche Straftat enthält und die von jeder Person ohne formellen Zwang gemacht werden kann. 1. Die Anzeige Das Anzeigerecht steht also jedem offen und kann von juristischen oder natürlichen Personen, bekannten oder „anonymen“ Personen ausgeübt werden.…

Read more

Neues Gesetz über das Strafverfahren in Ungarn – ab 01.07.2018

Am 1. Juli 2018. wird das neue Gesetz Nr. CX von 2017 über das Strafverfahren in Ungarn in Kraft treten. Das geltende Gesetz ist Nr. XIX von 1998. Die wichtigste Grundlagen, bzw. Maßnahmen eines Strafprozesses werden in dieser Artikel erklärt. I. Grundlagen: Auf das Verfahren bezieht sich einige wichtige Prozessmaximen, die einerseits im Gesetz über das Strafverfahren, andererseits aber in anderen Gesetzten, wie im Gesetz über die Gerichten, oder die…

Read more

Strafverteidiger und das Recht zur Verteidigung in Ungarn

Selbstverständlich, dass ein bekannter Täter, als ein Angeschuldigter einem Strafverfahren untergezogen wird, dem Gericht gegenüber in einem ungleichmäßigen Zustand ist.   „Eine dem Strafverfahren unterzogene Person hat in jeder Phase des Verfahrens das Recht auf Verteidigung.“  – heißt Art. XXVIII Abs. 3 S. 1 GG von Ungarn Stellen wir uns vor, dass es ein Angeschuldigter, der keine Kenntnis über seine Rechten sowie über den Verfahrensablauf hat, und organisierte Organe, wie…

Read more

Strafrecht und Strafverfahren in Ungarn

Strafverfahren. Ein rechtlicher Begriff, über den die meisten von uns in Nachrichten, aus dem Fernsehen, Radio hören oder aus den Zeitungen lesen können. Folge der Berichte wissen wir, dass ein Mordfall, Diebstahl, Randalieren oder ein Raub sich eine Strafe nachziehen. Kennen wir aber weder das Verfahren vor dem Gericht noch die strafrechtliche Grundmaterie, darauf das Urteil vom Richter basiert wird. In engerer Sinne gehört das Strafverfahren gehört zu dem Rahmen…

Read more