Die Vollstreckung von Verwaltungsstrafsachen gegen einen Ungarn/eine Ungarin

Die Verwaltungsstrafsache ist vermutlich lieber für die Österreicher bekannt, wie dieser Begriff ausschließlich in einigen Ländern der Teil der Gesetze ist, ist unter anderen im Verwaltungsstrafgesetz von Österreich besteht. Fast jede fünfte Person ist schon mit einer Verwaltungsstrafsache betroffen, wenn er/sie die Geschwindigkeitskontrolle schon übergetreten hat und dies von der Polizei bemerkt worden ist. Eine Verwaltungsstrafe ist nämlich von einer Behörde bei Übertretung einer Verwaltungsvorschrift verhängt werden kann. Solche Strafen…

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Die Bildung eines Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat dient als die Kontrolle der juristischen Personen durch die Eigentümer, deshalb ist eine der wichtigsten Organe der Gesellschaft anzusehen. In dieser Artikel möchten wir die einschlägige Regelung zusammenfassen. Nichtverbindliche und verbindliche Bildung des Aufsichtsrates Die Mitglieder oder die Gründer können im Gründungsdokument die Bildung Aufsichtsrates mit der Aufgabe anordnen, dass er die Geschäftsführung zur Wahrung der Interessen der juristischen Person kontrolliert. Die Bildung eines Aufsichtsrates in einer Gesellschaft…

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Womit muss der Schuldner rechnen, wenn er mit Zahlung in Verzug geriet?

Im Wirtschaftsleben kommt immer öfter die traurige Erfahrung von einer Zahlung, die nicht innerhalb der von den Parteien bestimmten Frist geleistet werden kann. Am meisten sind die Unternehmen in der Lage, dass sie weder Empfänger noch Zahler sein kann. Dieser Verlauf verwirklicht einen Teufelskreis, wann jeder ein Schuldner ist. Die Rechtsübung hinweist auf eine Menge von unzähligen streitigen Verhandlungen, die vermutlich die Ergebnisse dieser Methode, wann eine der Parteien zahlungsunfähig…

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Wirtschaftsrechtliche Aspekte von Ungarn

Nach dem kräftigen Gesetz gilt die personen-und körperschaftlichen Unterscheidung für die Gesellschaften. Die Unterscheidung hinweist auf Abweichungen der Haftung, Vermögenslieferung und auf die Rechtsnachfolge, die aufgrund der betroffenen Gesellschaft (abhängig von dem Gesellschaftstyp) nach zwei großen Weisen gestattet werden können. Zählt man die OHG und KG zur Personengesellschaften, gehören aber die GmbH und die Aktiengesellschaft zu den Körperschaften. Die alle der erwähnten Formen befindet sich unter dem Begriff juristische Personen,…

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Allgemeine Unternehmensrechtliche Bestimmungen in Ungarn

Um das nationale Recht mit den entsprechenden EU-Verordnungen zu harmonisieren sowie eine moderne und umfassende Regelung von Geschäftseinheiten zu etablieren, implementierte Ungarn wesentliche Änderungen an seinem Gesellschaftsrecht im Jahr 2013. Das neue ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch) ist am 15. März 2014 in Kraft getreten, und enthält die grundlegenden und verbindlichen Regeln für alle wirtschaftlichen Einheiten. Das Gesetz V von 2006 über die…

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Haftung der Geschäftsfüher und Prokuristen der Gesellschaft aufgrund des ungarischen Rechts

I. Haftung der Geschäftsführer im ungarischen Recht Anhand §3:196. des Bürgerlichen Gesetzbuches von Ungarn wird die Geschäftsführung der Gesellschaft von einem oder mehreren Geschäftsführern versehen. Wenn die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer hat, dürfen die Geschäftsführer im Bereich der Geschäftsführung eigenständig vorgehen, unter der Maßgabe, dass jeder von ihnen gegen die geplante oder bereits ergriffene Maßnahme eines anderen Geschäftsführers protestieren kann. Die privatrechtliche Haftung des Geschäftsführers ist kontraktuell gegenüber der Gesellschaft und…

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Die Rechtsfolgen der verspäteten Zahlung in Ungarn

Der Zahlungsverzug kommt oft unter durch Unternehmen abgeschlossenen Verträgen vor, wenn der Schuldner ihren Zahlungspflicht nicht erfüllen kann oder will. Welche Rechtsinstitutionen stehen in diesem Fall zu Ihrer Verfügung und wie regelt das ungarische Recht die (anfälligen) Rechtsfolgen der verspäteten Zahlung? Hiermit bieten wir Ihnen einige Information, damit Sie den streitigen Ausgang entweder im Voraus vermeiden oder im Falle eines Zahlungsverzugs behandeln können. In Ungarn bestimmt das neue BGB von…

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Konzept des neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches

Am 15. März 2014 trat das neue Bürgerliche Gesetzbuch von Ungarn in Kraft. Die Veränderung war unvermeidlich: das Gesetz Nr. IV von 1959 ist noch vor der Wende entstanden und hat der Ansprüche eines solchen Systems gedient, das sich auf die Planwirtschaft begründet wurde. Im Gegensatz damit, das neue BGB von Ungarn basiert sich auf die Prinzipien der Marktwirtschaft, der Unverletzlichkeit des Privateigentums und der Privatautonomie der Parteien. Die neue…

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Rechtssicherheit in Ungarn

Der bedeutendste Wert und die wichtigste Prinzip der Demokratie und einer zivilisierten Gesellschaft ist eindeutig die Rechtssicherheit. Bezüglich aller Rechtsgebiete verfügt Rechtssicherheit über die wichtigste Funktion: sie garantiert die rechtzeitige Vorbereitung der Rechtssubjekte auf die Anwendung der neuen Rechtsnormen. Die Durchsetzung dieser Prinzip ist also auch im Bereich des Wirtschafts- und Handelsrechts unanwendbar. Heutzutage in der Weltpresse hört man viele Theorien darüber, dass die Rechtssicherheit in Ungarn im Gefahr ist,…

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Worauf muss eine ausländische Wirtschaftsgesellschaft achten wenn diese mit einer ungarischen Firma einen Vertrag abschließt?

Anhand der Statistiken der Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer ist es eindeutig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn in den letzten Jahrzehnten sehr stark geworden sind. Von 2000 bis 2014 sind die Einfuhren zwischen den beiden Ländern von etwa 10.000 Millionen Euro auf etwa 19.000 Millionen Euro, die Ausfuhren von 10.000 Millionen Euro auf 22.000 Millionen Euro gestiegen (Quelle: ahkungarn.hu).Die Deutsche Direktinvestitionen in Ungarn gestalten sich heutzutage auch sehr…

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