Vollstreckung einer rechtskräftigen Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft

Haben Sie eine nicht erfüllte Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft, die schon rechtskräftig ist, gilt für ihre Geltendmachung die Zwangsvollstreckung. Ein solches Vollstreckungsverfahren ist im Gesetz Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung (im Weiteren: Zwangsvollstreckungsgesetz) verankert. Nach diesem Gesetz bedarf die Betreibung eines Vollstreckungsverfahrens des erfolglosen Vergehens der Frist, die dem Schuldner für das Nachkommen bestand. Die weitere unentbehrliche Voraussetzung des Erfolgens der Vollstreckung ist das, die zu vollstreckende…

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Betreibung einer Forderung gegen eine ungarische Gesellschaft

Unser Zweck ist in diesem Artikel die möglichen Wege der Forderungsbetreibung in Ungarn zu erleuchten. Als Anwalt in Ungarn kann das festgestellt werden dass die ungarischen Firmen sehr oft Liquidationsprobleme haben. Es ist auch bedauernswert, dass die Zahlungsmoral in Ungarn – insbesonders bei der Bauindustrie – ist minderwertig. Was kann eine deutsche oder österreichische Firma tun, wenn eine ungarische Firma nicht bereit ist, die Rechnungen zu begleichen? Welche Mittel stehen…

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Schließung eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen

Für die Konsumgesellschaft gilt eine erhebliche Verletzlichkeit. In dieser Konsumgesellschaft benötigt der schwächere Marktzustand des Käufers eine rechtliche Bestärkung, die durch das Verbraucherrecht verwirklicht wird. In Ungarn hat das Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz (im Weiterem: Verbraucherschutzgesetz) in Kraft getreten und wurden die verbraucherrechtlichen Absätzen des ungarischen BGBs (das Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliches Recht) in Bezug auf die Verbraucher verändert. Diese Veränderung hat…

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Womit muss der Schuldner rechnen, wenn er mit Zahlung in Verzug geriet?

Im Wirtschaftsleben kommt immer öfter die traurige Erfahrung von einer Zahlung, die nicht innerhalb der von den Parteien bestimmten Frist geleistet werden kann. Am meisten sind die Unternehmen in der Lage, dass sie weder Empfänger noch Zahler sein kann. Dieser Verlauf verwirklicht einen Teufelskreis, wann jeder ein Schuldner ist. Die Rechtsübung hinweist auf eine Menge von unzähligen streitigen Verhandlungen, die vermutlich die Ergebnisse dieser Methode, wann eine der Parteien zahlungsunfähig…

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Mahnverfahren und Vollstreckungsverfahren in Ungarn

Die Regel des gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens in Ungarn sind im Gesetz Nr. LIII von 1994 verankert, aber es kann nicht vergessen werden, dass Ungarn auch ein EU-Mitgliedstaat ist, deshalb ist die Vollstreckung von rechtskräftigen Urteilen anderer EU-Mitgliedstaaten viel leichter in Ungarn, als in einem dritten Staat. Natürlich gibt es aber auch die Möglichkeit, die Forderungen außergerichtlich beizutreiben. Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen über die Beitreibung von Forderungen in Ungarn zusammengefasst.…

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Die Haftung des Geschäftsführers für die Schulden der Gesellschaft aufgrund des Gesetzes über das Insolvenzverfahren und des Bürgerlichen Gesetzbuches

Laut der Vorschriften des Gesetzes über das Insolvenzverfahren kann der Gläubiger während des Konkursverfahrens mit einer Klage beantragen, das Gericht feststellen zu lassen, dass die Personen, die in den drei Jahren vor dem Zeitpunkt des Konkursbeginns Leiter der Wirtschaftsorganisation waren, nach dem Eintreten einer Lage, in der eine Insolvenz drohte, ihre Aufgaben bei der Geschäftsführung nicht unter Berücksichtigung der Priorität der Gläubigerinteressen versehen haben, und dass dadurch das Vermögen der…

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Geltendmachung einer ausländischen Forderung in Ungarn im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens

Für die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils in einem EU-Mitgliedstaat (also auch in Ungarn) sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen maßgebend. Der Europäische Vollstreckungstitel ist eine Bestätigung, die den freien Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und Urkunden über unbestrittene Forderungen ermöglicht und sicherstellt, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat ohne Zwischenverfahren…

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Die Rechtsfolgen der verspäteten Zahlung in Ungarn

Der Zahlungsverzug kommt oft unter durch Unternehmen abgeschlossenen Verträgen vor, wenn der Schuldner ihren Zahlungspflicht nicht erfüllen kann oder will. Welche Rechtsinstitutionen stehen in diesem Fall zu Ihrer Verfügung und wie regelt das ungarische Recht die (anfälligen) Rechtsfolgen der verspäteten Zahlung? Hiermit bieten wir Ihnen einige Information, damit Sie den streitigen Ausgang entweder im Voraus vermeiden oder im Falle eines Zahlungsverzugs behandeln können. In Ungarn bestimmt das neue BGB von…

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Gerichtliches Verfahren in Ungarn

Im Rahmen der Justizreform wurde das System der Gerichte in Ungarn mit Wirkung vom 1. Januar 2012 von der ungarischen Regierung umgestaltet. Zurzeit verfügt Ungarn über ein vierstufiges Gerichtssystem. Das bedeutet, dass die Rechtssprechung a) von der Kurie, b) von den Tafelgerichten, c) von den Gerichtshöfen, und d) von der Kreisgerichten ausgeübt wird. Die oben genannten Gerichte funktionieren als ordentliche Gerichte, sie können also ihre Aufgaben der Rechtspflege sowohl in…

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Worauf muss eine ausländische Wirtschaftsgesellschaft achten wenn diese mit einer ungarischen Firma einen Vertrag abschließt?

Anhand der Statistiken der Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer ist es eindeutig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn in den letzten Jahrzehnten sehr stark geworden sind. Von 2000 bis 2014 sind die Einfuhren zwischen den beiden Ländern von etwa 10.000 Millionen Euro auf etwa 19.000 Millionen Euro, die Ausfuhren von 10.000 Millionen Euro auf 22.000 Millionen Euro gestiegen (Quelle: ahkungarn.hu).Die Deutsche Direktinvestitionen in Ungarn gestalten sich heutzutage auch sehr…

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